Angela Merkel soll die Unionsparteien als gemeinsame Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Das werde nach dem für Ende kommender Woche geplanten Treffen der Unionsspitzen in München klar sein, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Gemeinsamkeiten überwiegen
„Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin“, so Bayerns Ministerpräsident. „Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler Ebene.“ Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren. „Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.“ Trotz unterschiedlicher Meinungen in der Flüchtlingspolitik würden die Gemeinsamkeiten „bei Weitem“ überwiegen. „Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“
Ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.
Horst Seehofer
Seehofer bekräftigte erneut, dass die CSU an ihrer Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze festhalten werde. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU werde es wieder einen „Bayern-Plan“ geben. „Und in dem steht die Obergrenze ganz klar drin“, sagte der CSU-Chef. Nach einem Wahlsieg der Union werde die CSU bei Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass diese Forderung zum Tragen komme. „Ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU“, stellte Seehofer klar.
Absage an die Grünen
Auf die Veränderungen an der SPD-Spitze reagierte Seehofer gelassen. Klar sei aber: Durch den Personalwechsel der Sozialdemokraten werde der Wahlkampf für die Union noch „ein bisschen anspruchsvoller“. Wie im Sport sorge ein Personalwechsel zunächst einmal für Hoffnung und zusätzliche Motivation bei der SPD, sagte Seehofer
Als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kann ich kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren.
Horst Seehofer
Eine Regierung mit den Grünen schloss der CSU-Vorsitzende aus. Das Parteiprogramm der Grünen sei ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniere. Die Grünen wollten eine „wahre Orgie von Steuermehrbelastungen“ durchsetzen. „Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren.“ Auch eine Politik der offenen Grenzen werde es mit der CSU nicht geben.
Wunschziel der Union sei es, 40 Prozent zu erreichen, so Seehofer. Dann könne man sich den Koalitionspartner aussuchen. Die FDP habe gute Chancen, „sechs, sieben, acht Prozent“ zu erreichen. Über ihre eigenen Spitzenkandidaten werde die CSU am 6. Mai bei der Aufstellung der Landesliste entscheiden, sagte Seehofer. Er setze dabei aber nicht auf Einzelpersonen, sondern auf eine Mannschaft.
