Die Welt im Visier

„Allein aus Deutschland sind 500 bis 600 Dschihadisten nach Irak beziehungsweise Syrien gereist. Radikalisiert und kampferprobt kommen einige von ihnen zurück nach Europa. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen“, warnt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, im Bayernkurier-Interview (Seite 3, Analysen Seite 9). Die Bewegungen des sogenannten arabischen Frühlings haben bisher in fast allen betroffenen Ländern zu islamistischen Regimen oder zu Gewalt, Chaos und Zerfall der staatlichen Ordnung geführt. Ischin­ger drückt seine Hoffnung aus, dass der arabische Frühling dennoch langfristig zum „Anstoß zu einem länger dauernden Modernisierungsprozess“ werden kann. Als positives Beispiel nannte Ischinger Tunesien. Dieses Land benötige Unterstützung in Form von Investitionen und Urlaubsreisen.

Mit Blick auf die Ukraine betont Ischinger, selbstverständlich habe das Land das Recht, sich nach Westen zu orientieren. „Wir dürfen ihnen die europäische Zukunft nicht veweigern – ganz so, wie wir auch Russland die Tür nach Westen offenhalten sollten, auch wenn Russland derzeit die Tür nicht durchschreiten will.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt lehnt Ischinger ab. Kiew habe eine Bringschuld zu erfüllen: Korruption und Vetternwirtschaft müssten entschieden bekämpft, Staat und Wirtschaft reformiert werden.

Zeigt Europa Schwäche?

Der Kurs der russischen Regierung sei derzeit „kaum darauf ausgerichtet“, eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, so Ischinger. „Im Gegenteil dreht man in Moskau die Zeit zurück.“ Die Sichtweise mancher amerikanischer Politiker, dass Europa gegenüber Putin Schwäche zeige, lehnte Ischinger ab. Im Gegenteil zeige Europa durch die einstimmigen Beschlüsse der Sanktionen, wie stark es sei.

Den andauernden Abbau militärischer Potenziale im Westen kritisiert Ischinger scharf. Seit Jahren warne die Sicherheitskonferenz davor. Zwar werde es kurzfristig nur in wenigen Ländern eine Aufstockung des Militärhaushalts geben. Aber auch eine engere europäische Zusammenarbeit sei möglich, im Sinne gemeinsamer Beschaffung, Ausrüstung, Ausbildung und so weiter. Deutschland könne hier eine Vorreiterfunktion in Europa einnehmen.