CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. (Bild: BK/Anja Schuchardt)
Islamismus

Eine Chance für die Muslime

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weist Kritik der SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz, am Umgang der CSU mit dem Politischen Islam zurück. Der Kampf gegen extremistische Islamisten sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Mit deutlichen Worten hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Angriffe der SPD-Politikerin Aydan Özuguz reagiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte der CSU vorgeworfen, sie schüre einen „Generalverdacht“ gegen Muslime. „Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt“, sagte Özuguz der Zeitung Die Welt.

Sie ist für Integration zuständig, nicht für Ausgrenzung. Daher sollte sie auch Integration anmahnen und nicht Parallelgesellschaften den Weg bereiten.

Andreas Scheuer

Özuguz bezog sich mit ihren Äußerungen auf einen Leitantrag, den die CSU auf ihrem Parteitag am vergangenen Freitag beschlossenen hatte. Darin sagt die CSU dem radikalen, politischen Islam den Kampf an.

Beauftragte für Ausgrenzung?

Frau Özoguz habe da etwas grundsätzlich missverstanden, sagte Scheuer: „Sie ist für Integration zuständig, nicht für Ausgrenzung. Daher sollte sie auch Integration anmahnen und nicht Parallelgesellschaften den Weg bereiten.“  Für die CSU sei klar: „Wer bei uns leben will, muss sich hier auch integrieren. Wir sind eine offene Gesellschaft mit Religionsfreiheit. Aber in einer offenen Gesellschaft zeigt man Gesicht und versteckt sich nicht hinter einer Vollverschleierung.“ Die CSU wehre sich gegen den Politischen Islam mit seinen extremistischen Strömungen. Probleme, die der Politische Islam verursache, müsse man klar benennen. Alles andere wäre verantwortungslose Multi-Kulti-Schönfärberei. „Wir müssen eine Unterwanderung durch extremistische Islamisten verhindern, denn das ist ein tief greifendes gesellschaftliches Problem.“

Den Vorwurf eines Generalverdachts gegenüber Muslimen wies Scheuer als „absurd“ zurück. Der Leitantrag der CSU sei „kein Anti-Islam-Papier“, sondern eine Chance für die Muslime, sich ebenfalls konsequent vom Politischen Islam abzugrenzen.

Schwierigkeiten mit der deutschen Kultur

Özuguz hatte in jüngster Zeit mit verschiedenen Aussagen heftige Kritik provoziert. So hatte sich die SPD-Politikerin dagegen gewandt, Ehen mit Minderjährigen generell zu verbieten. Dies könne „junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hatte daraufhin deutlich gemacht, dass die CSU diese Form von Zwangsverheiratung in jeder Form ablehne. Kinderehen seien nicht vereinbar mit „den Grundwerten unserer Gesellschaft“.

Die Publizistin Birgit Kelle kritisierte in einem Kommentar für Focus Online, Özuguz glaube offenbar nicht, dass eine Minderjährige, die an „einen doppelt so alten Lustmolch in Syrien zwangsverheiratet und durch die ehelichen Vergewaltigungen geschwängert“ worden sei, durch diese Hochzeit im sozialen Abseits stehe – sondern, indem man sie aus dieser Ehe wieder heraus hole. Özuguz, so konstatierte Kelle, habe offenbar Schwierigkeiten „mit dem Verstehen der deutschen Kultur“.