Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Das geht aus dem jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, den die Beauftragte des Bundes für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, vorgestellt hat.
„Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es in dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwimmen würden.
Vergleichsweise geringer Ausländeranteil
Als „bemerkenswert“ bezeichnete die Bundesregierung demnach den Umstand, dass die ostdeutschen Länder – mit Ausnahme der Bundeshauptstadt – noch immer sehr niedrige Ausländeranteile verzeichnet. Dies, so steht es in dem Bericht, belege, dass im Osten „fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist“. Tatsächlich seien andere Faktoren wie etwa die Abwanderung der einheimischen Bevölkerung aus dem ländlichen Raum ausschlaggebend für die massive Ablehnung neuer Bewohner.
Berlin ist besorgt
Die Bundesregierung selbst sprach in einer Reaktion von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, heißt es in dem Bericht weiter. „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“
Fremdenfeindlichkeit könnte Chancen zunichte machen
Dabei befürchtet Berlin, der Osten des Landes könne durch den steigenden Fremdenhass auch Chancen verspielen. Durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bestehe außerdem die Gefahr, die positiven Aspekte der Zuwanderung in Regionen zu verspielen, wo man in besonderer Weise darauf angewiesen sei. Denn die demografische Entwicklung im Osten der Republik zeichnet ein düsteres Bild: Immer mehr Menschen – gerade die jüngere Generation – verlässt die ländliche Gegend und zieht in nahegelegene Großstädte, allen voran Berlin.
