Mit dem neuen Grundsatzprogramm will die CSU wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Nach monatelanger Arbeit – unter Federführung des vom Parteivorstand beauftragten Landtagsabgeordneten Markus Blume – lag pünktlich zur Klausurtagung des Parteivorstands im oberpfälzischen Schwarzenfeld eine neue Entwurfsfassung vor. Nach einer intensiven Beratung wurde diese unter großem Lob einstimmig beschlossen. Horst Seehofer bezeichnete den Entwurf als „Meisterstück“, Edmund Stoiber sprach von „ausgezeichneter Arbeit“ der Kommission unter der Leitung von Markus Blume.
Das neue Grundsatzprogramm setzt Maßstäbe. Es ist unser Zukunftsprogramm für die bürgerliche Mitte.
Andreas Scheuer
Zukunftsprogramm für die bürgerliche Mitte
Der Begriff „Leitkultur“ – und was sich dahinter aus CSU-Sicht verbirgt – nimmt eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm ein. In dem Entwurf heißt es dazu: „Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land“. Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Werteordnung und Prägung des Landes, die Achtung der Religionsfreiheit und ihrer Grenzen, Respekt vor den kulturellen Traditionen und Toleranz für andere Lebensweisen.
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- Der Landtagsabgeordnete Markus Blume leitet die CSU-Grundsatzkommission. (Foto: Büro Blume)
Es gehe aber auch darum, „sich an die Gepflogenheiten des Alltags zu halten und sich auf Deutsch zu verständigen“, sagt Markus Blume mit. Mit dem Grundsatzprogramm reagiere die CSU auf die Herausforderungen, die sich durch die Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Extremismus und Globalisierung ergeben, so der CSU-Politiker weiter. „Das Grundsatzprogramm setzt unsere Leitplanken für das nächste Jahrzehnt. Es schärft unser Profil.“
Wir antworten auf die Sorgen der Menschen und die Herausforderungen der Zeit, die sich durch die Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Extremismus und Globalisierung ergeben, mit einer Zukunftsagenda.
Markus Blume
Neben der Asyl- und Integrationspolitik setzt das Programm neue Akzente bei Themen wie der Digitalisierung oder der inneren Sicherheit. Kurz zusammengefasst: Die CSU bekennt sich in ihrem neuen Papier zu einer Obergrenze für Zuwanderung, spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und setzt auf mehr Sicherheit zur Abwehr der Terrorgefahr. Auch der AfD wird in dem Programm der Kampf angesagt. In den Formulierungen findet sich ein Zitat von Franz Josef Strauß: „Unser Anspruch ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“
CSU als „konservative Zukunftspartei“
In der Geschichte der CSU ist es das siebte Mal, dass sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gibt. Dabei will sich die CSU auch kompakter aufstellen: Im Gegensatz zur bislang gültigen Version aus dem Jahr 2007, die 191 Seiten umfasst, soll das neue Grundsatzprogramm nur noch 42 Seiten lang sein. Die wesentliche Aussage dabei ist laut Kommissionschef Blume, dass die CSU die „konservative Zukunftspartei mit christlich-jüdischen Wurzeln“ sei und ihren politischen Anspruch auf Landes-, Bundes- und Europaebene auch für die Zukunft bekräftigt.
Bayerische Erfolgsgeschichte
Daneben bekräftigt die Partei auch im neuen Programm ihr Bekenntnis zum Freistaat. „Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist unser Auftrag“, heißt es dort. „Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen. Gemeinsam bringen wir Bayern voran.“ Dank der Politik der CSU habe sich Bayern vom Agrarstaat zum High-Tech-Standort entwickelt. „Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist und bleibt untrennbar mit der CSU verbunden“, schreiben die Verfasser des Grundsatzprogrammes – und betonen: „Wir denken zuerst an Bayern.“
Die Erfolgsgeschichte Bayerns bleibt untrennbar mit der CSU verbunden.
Aus dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms
Auch das „C“ im Parteinamen soll laut Markus Blume und seinem Team weiterhin betont werden. „Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.“ Ebenso verpflichtet sich die CSU, weiterhin für sozialen Zusammenhalt in der bayerischen und deutschen Gesellschaft zu arbeiten. Der Schutz von Ehe und Familie, die klare Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und das Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft unter christlich-abendländischem Leitbild sind weitere Punkte im neuen Grundsatzprogramm.
Fokus auf Soziale Marktwirtschaft
In der Wirtschaftspolitik setzt die CSU weiterhin auf die Soziale Marktwirtschaft und Fairness auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft stark zu machen für das nächste Wirtschaftswunder. Nur eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand. Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft übersetzen“, heißt es im Entwurf. Dabei spielt die Chancengleichheit eine zentrale Rolle für die Christsozialen.
Eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen. Unsere Maxime heißt: Fairness durch Befähigung, nicht durch Umverteilung.
Aus dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms
Fair sollen nach dem Willen der CSU auch die Rahmenbedingungen des deutschen Arbeitsmarkts sein. „Wer arbeitet, muss davon leben können“, stellt die Grundsatzkommission klar. Besonderes Augenmerk richtet die Partei auf die Situation von Familien. „Gute Arbeit ist familienfreundlich.“ Daher brauche man flexible Beschäftigungsmodelle für eine familienbewusste Arbeitswelt.
„Freiheit braucht Sicherheit“
Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen – etwa durch den internationalen Terrorismus – setzt die CSU auf einen starken Rechtsstaat. Dieser müsse aber mit den notwendigen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet werden, denn: „Freiheit braucht Sicherheit.“ Besondere Erwähnung findet dabei unter anderem die Möglichkeit, die Bundeswehr auch im Inland bei einer Bedrohungslage in größerem Umfang als bislang einsetzen zu können. Zusätzlich fordert die CSU eine bessere und intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Europaebene.
Überlegungen zu Volksentscheiden auf Bundesebene
Außerdem erwägt die CSU eine Befragung ihrer Parteimitglieder über die Forderung, Volksentscheide künftig auch auf Bundesebene zuzulassen. Das Thema wird im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms erwähnt, Parteichef Seehofer hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gesprächsbereit gezeigt. Aus den Berliner Reihen der CSU hatte es aber auch skeptische Stimmen gegeben. Daher war die Idee gereift, die Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, ob die Christsozialen diese Forderung aufnehmen sollen oder nicht. Bei seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober will der CSU-Parteivorstand darüber beraten – sollten sich die Vorstandsmitglieder dafür entscheiden, wird in den kommenden Monaten ein Verfahren zur Mitgliederbefragung erarbeitet. Der Vorgang wäre ein Novum für die Partei: Noch nie hat es in der CSU eine Befragung der Parteibasis gegeben.
Verabschiedung beim Parteitag im November
Nach dem einstimmigen Votum des Parteivorstands während der Klausurtagung in Schwarzenfeld ist eine entscheidende Etappe des Erarbeitungsprozesses geschafft. Endgültig verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm dann im November auf dem CSU-Parteitag in München.
