Wahrscheinlich lässt sich die Realität anders nicht ertragen. Wahrscheinlich muss man als bayerischer Sozialdemokrat ganz fest die Augen schließen und sich in ein linkes Wunderland träumen. In ein Land, in dem die SPD nicht bei 17 Prozent dümpelt und die Mitglieder in Scharen schwinden. In ein Land, in dem die Menschen darben, es ihnen immer schlechter geht und sie darauf warten, endlich durch eine sozialdemokratische Regierung erlöst zu werden. Wie das geht, hat die Bayern-SPD jüngst auf ihrem Parteitag in Amberg vorgemacht. Und was bei dieser kollektiven Träumerei herausgekommen ist, lässt sich auf sechs Seiten nachlesen. Es ist, wie Generalsekretärin Natascha Kohnen sagt, eine „sozialdemokratische Erzählung“.
Die SPD verspricht alles für alle
Es ist vor allem eine Gruselgeschichte. Zumindest für all diejenigen, die sich noch einen Funken Realitätssinn bewahrt haben. Die SPD verspricht nämlich einfach allen alles. Allen Menschen einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung „und wenn es in der Münchner Innenstadt ist“. Niemand muss mehr aus seiner Wohnung ausziehen, auch wenn er alt und gebrechlich wird und auf Hilfe angewiesen ist. Überall in Bayern gibt es die gleichen Einkaufsmöglichkeiten und „junge Menschen müssen wegen Job und ihrer Zukunft nicht mehr weg in die Stadt ziehen“.
Selbstverständlich bekommen alle Kinder einen kostenlosen Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz. Eltern müssen nicht mehr als 30 Stunden arbeiten: „Da bleibt Zeit genug für Familie, Freunde, Sport, Verein und ehrenamtliche Arbeit – oder einfach Erholung.“ Natürlich bekommen auch Azubis einen Mindestlohn. Selbstverständlich achten Betriebsräte und Gewerkschaften darauf, „dass mehr Flexibilität nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Und weil Bildung wichtiger denn je ist, gibt es einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildung“. Willkommen im sozialdemokratischen Schlaraffenland!
Integration, aber nicht zu viel
Und wenn doch einmal etwas das selbstgeschaffene Idyll stört, dann wird das einfach weggeredet. Mehr als eine Million Migranten in einem Jahr? „Klar, da kann es auch mal zu Problemen kommen.“ Aber Bayerns SPD weiß, dass alles gut werden wird: „Unterm Strich profitiert unsere Gesellschaft von der Zuwanderung. Junge qualifizierte Leute bringen unsere Wirtschaft voran und zahlen in Zukunft die Rente mit. Unser Land wird bereichert, vor allem auch kulturell.“ Dazu braucht es, so einfach kann es sein, lediglich „mehr Integrationsanstrengungen“. Aber nicht zu viel, bitte. Denn: „Nichts funktioniert besser, wenn alle gleich aussehen oder die gleichen Namen tragen.“
Die traurige Tatsache ist, dass Bayerns SPD wieder einmal bewiesen hat, warum sie zu Recht seit sechzig Jahren auf der Oppositionsbank sitzt. Wer nur Allgemeinplätze und wohlfeile Forderungen präsentiert, ohne zu erklären, wie er sie umsetzen will, der verdient es nicht besser. Zu keinem der wirklich wichtigen Themen liefert die SPD ein halbwegs ausgegorenes Konzept, etwa dazu, wo all die günstigen Wohnungen in der Münchner Innenstadt entstehen sollen. Schon gar nicht beantwortet sie die Frage, wer all die Wohltaten finanzieren soll. Doch halt, dazu gab es doch etwas: Mehr „Umverteilung“, so Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sei die Lösung. Dazu noch eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz.
Angriff auf die Leistungsträger
Ganz deutlich zeigt sich, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht: Höhere Steuern für alle, die fleißig arbeiten, regelmäßig sparen und etwas aufgebaut haben. Das Erwachen aus dem roten Traum wäre verheerend. Leistungsträger und Leistungswillige würden bestraft, Unternehmer und Gründer in immer mehr Bürokratie und Vorschriften erstickt, Arbeitsplätze vernichtet. Die längst gescheiterte Multikulti-Ideologie wäre Staatsdoktrin. Lassen wir die Träume der SPD niemals wahr werden.
