In ihrem Wahlprogramm versucht die bayerische SPD, sich als Volkspartei darzustellen. Zu zentralen Themen wie der Inneren Sicherheit hat sie aber nichts zu sagen. Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Internetseite verboten, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft. Führende Vertreter der Linken, der Grünen und sogar der SPD sind empört − über das Verbot. Ein Skandal.
Im neunfachen Antragspaket der Bayern-SPD für eine europäische Sozialpolitik steht alles drin, was gut und schön klingt. Problem: Es läuft auf eine europäische Sozialunion hinaus – und auf die Ausplünderung der deutschen Beitragszahler. Wie es besser geht, zeigt ein Blick auf Polens wirtschaftlichen Aufstieg: Kluge Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Die Bayern-SPD lehnt Steuersenkungen für Familien, Klein- und Mittelverdiener ab. Stattdessen fordert die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Bad Aibling kostenlose Kindergärten. Damit demonstrieren die Genossen erneut ihre Staatsgläubigkeit und Realitätsferne. Eine kleine Analyse.
Bayerns SPD hat auf einem Parteitag versucht, ihr Profil zu schärfen. Heraus kam ein Katalog von wohlbekannten und wohlfeilen Versprechen und Forderungen, die wie immer durch mehr Umverteilung bezahlt werden sollen.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
