In aktuellen Umfragen erreichen die bayerischen Sozialdemokraten gerade noch 12 bis 13 Prozent der Wählerstimmen. Hinter CSU, Grünen und AfD sind sie auf den vierten Platz zurückgefallen. Dennoch versucht Bayerns SPD, den Anschein einer Volkspartei aufrechtzuerhalten. Das Landtags-Wahlprogramm zeigt auf 69 Seiten das stete Bemühen der SPD, kein soziales Thema zu vergessen – doch kann es nur mühsam übertünchen, wie weit sich die mittlere Ebene der SPD-Funktionäre von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat, wie weit sie links außen ideologisiert ist. Würde die SPD an der bayerischen Staatsregierung beteiligt, bedeutete das einen grundlegenden Schaden für die Innere Sicherheit, Blindheit gegenüber Linksextremismus und islamistischem Terror, sozialistische Einheitsschule und das Ende der Dynamik, die Bayern über Jahrzehnte an die Spitze der deutschen Länder geführt hat.
Söder macht es besser
Verteilt auf 14 Haupt- und 34 Unterpunkte wird alles irgendwie abgehandelt und erwähnt, vom Kindergarten zur „Senior*innenpolitik“, von der Kommune bis Europa – vor allem Arbeit, Wohnen, Familie und Integration. Problem für die SPD: Im 100-Punkte-Programm, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgestellt und größtenteils bereits umgesetzt hat, sind die allermeisten dieser Punkte bereits enthalten, soweit sie sinnvoll sind – und zwar besser und professioneller, als es die SPD je formulieren könnte.
Beispiel Wohnungsbau, eines der wichtigsten Themen überhaupt: Da fordert die SPD ein Bauministerium – Söder hat es bereits eingeführt. Die SPD will ein Bauprogramm von 100.000 Wohnungen bis 2023 – Söders Ziel sind 500.000 Wohnungen bis 2025. Zudem unterstützt die CSU mit dem bayerischen Familiengeld und dem zusätzlichen bayerischen Baukindergeld die Bildung von Wohneigentum. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, in den 1970er-Jahren durchaus ein wichtiges Thema bei Sozialdemokraten, spielt keine Rolle mehr.
Werte wie die Liebe zur Heimat oder ein Bekenntnis zum Christentum fehlen bei der SPD.
Dass die SPD die Bayern-DNS nie verstehen wird, zeigt sich bereits im ersten Kapitel des Wahlprogramms, in dem sie „bayerische Werte“ durch die rote Brille umdefiniert: „Bayern lebt von seinen Werten: Nächstenliebe und Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz, Liebe zur Freiheit und einem wachen Sinn für Gerechtigkeit. Diese Werte sind unser Ausgangspunkt. Sie müssen in jeder politischen Entscheidung spürbar sein.“ Diese Werte sind ja durchaus nicht verkehrt, nur ist diese Aufzählung einseitig, Entscheidendes fehlt: Liebe zur Heimat, Respekt vor Gott, das Christentum. Begrenzung der Zuwanderung und Innere Sicherheit kommen im ganzen Wahlprogramm nicht vor.
Die SPD verkennt fortwährend, dass die Begrenzung der Zuwanderung und die Innere Sicherheit gerade ihrer eigenen (ehemaligen) Stammklientel, den Arbeitnehmern und Kleinbürgern, auf den Nägeln brennen. Vor allem ihnen erwächst mit den Migranten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt spürbare Konkurrenz. In einer aktuellen Umfrage von Sat.1 Bayern sagen 54 Prozent der SPD-Wähler, dass für sie die Asyl- und Flüchtlingspolitik „sehr wichtig“ oder gar „wahlentscheidend“ sei. Vier Fünftel aller Befragten (79 Prozent) verlangen eine strengere Flüchtlingspolitik. Sie alle finden im SPD-Programm nichts zu ihrem wichtigsten Anliegen.
Im Grunde ist vor allem derselbe Einheitsbrei für alle gemeint.
Würde das SPD-Programm tatsächlich umgesetzt, bedeutete dies einen massiven Paradigmenwechsel in vielen weiteren Politikbereichen. Die in 60 Jahren unter der Führung der CSU aufgebaute Spitzenstellung Bayerns mit den solidesten Staatsfinanzen, höchsten Investitionen, dem höchsten Wirtschaftswachstum, den wenigsten Arbeitslosen, der niedrigsten Kriminalität, den höchsten Aufklärungsquoten und besten und leistungsfähigsten Schülern wäre passé. Nur einige Beispiele dazu:
So zielt die bayerische SPD darauf ab, eine Einheitsschule für alle einzuführen – auch wenn sie das nicht ausdrücklich ins Programm schreibt, weil sie weiß, dass die Bürger dies nicht wollen – und damit das bewährte gegliederte bayerische Schulsystem zu schleifen. Die SPD kaschiert das mit den wohlklingenden Worten wie „Druck von der Grundschule nehmen“, „Lernen ohne Aussieben“, „mehr Teilhabe“, „längeres gemeinsames Lernen“ und „Gemeinschaftsschule“, aber im Grunde ist vor allem derselbe Einheitsbrei für alle gemeint.
169 Gendersternchen
Für die SPD tritt die Wissensvermittlung in der Schule in den Hintergrund, vielmehr soll die Schule die Schüler ideologisch indoktrinieren, hier versteckt hinter der Chiffre „Schule demokratisieren“, die sich nicht nur zufällig nach 1968 anhört. „Schule ist mehr als nur Wissensvermittlung: Sie ist auch Ort der demokratischen und politischen Bildung. […] Wir wollen deswegen die Schulen demokratisieren und verstärkt zu Orten machen an denen Demokratie gelehrt und auch praktisch gelernt wird.“ Das hier fehlende Komma ist im Grunde bereits ein Ausweis mangelnder Lerninhalte – viel wichtiger ist der SPD sowieso die politisch korrekte ideologische Ausrichtung.
Fest verankerte linke Ideologie beweisen auch die 169 Gender-Sternchen, die sich auf den 69 Seiten des SPD-Programms drängen.
Fest verankerte linke Ideologie beweisen auch die 169 Gender-Sternchen, die sich auf den 69 Seiten des SPD-Programms drängen. So finden sich häufig entstellte und im Grunde unlesbare Wendungen und Aufzählungen: „Für Hugenott*innen und Sudet*innen. Für Italiener*innen und Türk*innen. Für Rheinländer*innen und Berliner*innen“, „mindestens eine*n Schulsozialarbeiter*in in Vollzeit und unbefristet, Schulpsycholog*innen“ und „Klare Kante gegen die Multiplikator*innen des Gedankenguts der „Reichsbürger*innen“-Ideologie“.
Innere Sicherheit als Ziel der SPD kommt im Programm nicht vor, eher beiläufig wird moderne Ausrüstung von Polizei erwähnt, neben der selbstverständlichen Unterstützung für Feuerwehr und Katastrophenschutz. In der Extremismus- und Terrorbekämpfung, die der SPD ebenfalls keinen eigenen Punkt wert ist, identifiziert die SPD weder Linksextremismus noch islamistischen Extremismus als Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Begriffe kommen im Text nicht vor. Sie konzentriert sich ausschließlich auf den „Kampf gegen Rechts“.
Die SPD identifiziert weder Linksextremismus, noch islamistischen Extremismus als Gefahren. Sie konzentriert sich in ihrem Programm ausschließlich auf den „Kampf gegen Rechts“.
Damit offenbart die SPD wiederum eine ideologisch bedingte Blindheit, der zufolge es wohl „nicht so schlimm“ ist, wenn einer wegen seiner linksextremen Haltung Autos und Barrikaden anzündet, Polizeibeamte angreift oder Bahnanlagen sabotiert. Derlei brutale Gewalttaten und Ausschreitungen wie in Frankfurt (EZB-Einweihung) und Hamburg (G20-Gipfel) werden von linker Seite gern als „Dummejungenstreiche“ verharmlost. Islamismus als Problem ist ebenfalls kein Thema, allenfalls eine Herausforderung für eine nach dem SPD-Willen munter weiter wuchernde Integrationsindustrie.
