Als „alten Hut und Irrweg” kritisiert Ministerpräsident Markus Söder SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Kurz vor Wahlen in Ostdeutschland entfacht die SPD eine Neiddebatte mit Plänen − die sie nur mit Linken und Grünen realisieren könnte.
Bayerns SPD hat auf einem Parteitag versucht, ihr Profil zu schärfen. Heraus kam ein Katalog von wohlbekannten und wohlfeilen Versprechen und Forderungen, die wie immer durch mehr Umverteilung bezahlt werden sollen.
Die Autorität des SPD-Parteichefs sinkt immer weiter. Jetzt lehnt der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister die von Sigmar Gabriel ausgehandelte Reform der Erbschaftssteuer ab. Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen SPD verlangen die NRW-Sozialdemokraten eine deutlich höhere Belastung von Erbschaften und konterkarieren so den Kurs ihres Parteivorsitzenden.
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