Die aktuelle Stunde war kurzfristig einberufen worden, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche behauptet hatte, nur das EU-Parlament müsse über das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen. Als Begründung sagte Juncker, es handle sich um ein rein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hatte erst am Dienstag Abend eingelenkt und zugegeben, dass alle nationalen EU-Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, ehe es in Kraft treten kann. Der Bundestag soll im Herbst darüber abstimmen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, betonte, von dem CETA- Abkommen werde die deutsche Wirtschaft stark profitieren, vor allem die Exportwirtschaft und die davon abhängigen Arbeitsplätze. Bereits 35 Abkommen habe die EU erfolgreich ausgehandelt, seit der Bund die Zuständigkeit dafür auf die Europäische Ebene verlagert hat. „Das hat wunderbar funktioniert, nur Grüne und Linkspartei haben das nicht bemerkt“, so Fuchs. Der Text des CETA-Abkommen sei bereits lange auf Englisch veröffentlicht worden, der Prozess sei transparent. Die deutsche Version werde Ende Juli kommen.
Das Abkommen sei deshalb so wichtig, „weil wir dann Klarheit haben, dass Standards gegenseitig anerkannt werden“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter. Falls weiterhin Bedenken bestünden, dass dadurch europäische Umweltstandards aufgeweicht werden könnten, riet Fuchs Grünen und der Linkspartei, einmal beim VW-Konzern anzurufen, welche Erfahrungen die Auto-Exporteure mit kanadischen und US-Umweltstandards gemacht hätten. „Die kanadischen und US-Standards sind nämlich viel strenger als die europäischen“, sagte Fuchs.
Durz: CETA nützt vor allem mittelständischen Exportbetrieben
Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz betonte, die Debatte im Bundestag über CETA wäre sowieso nötig gewesen, weil die Bevölkerung tief verunsichert sei. Die Politik habe die Aufgabe, sich offensiv für das Abkommen einzusetzen und in der Bevölkerung zu vermitteln, warum das Abkommen so wichtig für Deutschland sei, betonte Durz, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist. „Von Kritikern des Abkommens höre ich keine konstruktiven Vorschläge, keine Alternativen“, kritisierte er.
Eine Exportnation braucht Märkte.
Hansjörg Durz
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hänge schon immer vom Freihandel und vom Abbau von Handels- und Zollschranken ab, erklärte der CSU-Wirtschaftspolitiker. Der Aufstieg der deutschen Wirtschaft vor 200 Jahren sei eng mit den innerdeutschen Handels- und Zollunionen verbunden gewesen, nach dem Zweiten Weltkrieg dann im Rahmen der EG und EU, heute auf globaler Ebene.
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- Hansjörg Durz, MdB. (Bild: CSU)
„Eine Exportnation braucht Märkte“, betonte Durz. „Wir haben es bei CETA mit einem guten Verhandlungsergebnis zu tun“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker.
Exemplarisch nannte Durz drei Bereiche: Technische Handelshemmnisse würden abgebaut, wovon „besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren werden“, vor allem aus den Bereichen Metall und Elektro. Zweitens sei der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Freihandel ausgenommen, er liege weiter in der Verantwortung der Nationalstaaten. So sei es auch möglich, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten oder zu rekommunalisieren. Drittens lobte Hansjörg Durz die im CETA-Abkommen festgelegte Methode der Streitschlichtung beim Investitionsschutz. Hier gebe es ein völlig neues, innovatives Verfahren bei Investitionsstreitigkeiten. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte seien vom Tisch.
Ausgerechnet ein SPD-Politiker attackiert Linkspartei und Grüne massiv
Am härtesten mit der Opposition aus Linkspartei und Grünen ging interessanterweise der SPD-Politiker Uwe Beckmeyer ins Gericht, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Grüne und Linkspartei betrieben „Desinformation“ mit dem Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“. Es sei immer vorgesehen gewesen, den Bundestag einzubinden. „Ich habe nichts von Geheimhaltung verspürt“, betonte Beckmeyer. Alle Kritikpunkte der Europäer seien nachverhandelt worden. Die Signale aus Europa seien vor allem von der neuen kanadischen Regierung sehr gut aufgenommen worden.
Wenn Sie immer wieder die alten Kamellen präsentieren, wird es langweilig.
Uwe Beckmeyer, zur Opposition
Zu den in der Öffentlichkeit umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen des Investitionsschutzes sagte Beckmeyer, man sei in den Nachverhandlungen weggekommen von den privaten Gerichten, das Thema sei erledigt. „Wenn Sie immer wieder die alten Kamellen präsentieren, wird es langweilig“, attackierte der SPD-Politiker die Linkspartei und die Grünen. Auch europäische Arbeitskräfte erhielten nun Zugang zum kanadischen Arbeitsmarkt. Grüne und Linkspartei forderten Klarheit, böten aber mit ihren eigenen Beiträgen das Gegenteil.
Pfeiffer: Linke Verschwörungstheorien beschädigen die Demokratie
Joachim Pfeiffer (CDU), der Sprecher der Unionsfraktion für Wirtschafts- und Energiepolitik, nannte CETA das „modernste Handels- und Investitionsschutzabkommen, das die EU bisher hinbekommen hat“. Es solle mit seinen Regeln auch Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA sein sowie für künftige multilaterale Abkommen auf Grundlage des Welthandelsabkommens WTO.
Pfeiffer kritisierte, Linkspartei und Grüne skizzierten in der Öffentlichkeit Verschwörungstheorien und behaupteten „Hinterzimmer-Diplomatie“. Damit erweise die Opposition der Demokratie einen „Bärendienst“ und fördere damit ausschließlich die „Empörungsindustrie wie Campact, Foodwatch und andere“.
