Ein Kompass fester Werte

Für den Generalsekretär war es eine Premiere. Zum ersten Mal begrüßte Andreas Scheuer als Bezirksvorsitzender die Delegierten der CSU Niederbayern zu einem Parteitag. Im Februar hatte ihn die niederbayerische CSU zu ihrem neuen Chef gewählt. Scheuer folgte Manfred Weber in diesem Amt, der einer der Stellvertreter des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geworden war. Scheuer bedankte sich bei seinem Vorgänger für den reibungslosen Übergang und bei den Mitgliedern für den Rückhalt in den ersten 135 Tagen im Amt.

Frühe Warnung aus Niederbayern

Der Bezirksvorsitzende erinnerte in seiner Rede an die frühen Warnungen, die es aus Niederbayern angesichts der Flüchtlingskrise gegeben hatte. Und er machte deutlich, dass die CSU Niederbayern von Anfang an den Dreiklang der bayerischen Flüchtlingspolitik betont hatte: Humanität im Umgang mit den wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive und eine klare Begrenzung des Zustroms.

Keine Region in Europa hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Niederbayern. Diese Herausforderung haben wir bewältigt, darauf können wir stolz sein.

Andreas Scheuer

Das zweite wichtige Thema im Bericht des Bezirks-Chefs war die aktuelle Krise in der Landwirtschaft. Jeder in Niederbayern stamme irgendwie von der Landwirtschaft ab, stellte Scheuer die Bedeutung der Bauern für die Region heraus. Er verlangte ein ganzheitliches Konzept, um die Probleme der Landwirtschaft zu lösen. Dazu müsse man auch über Strukturen nachdenken. Wenn in Tschechien der Milchpreis höher sei als in Bayern, dann könne man daran erkennen, dass irgendetwas nicht stimme. Er appellierte auch an die EU, sich dem Problem anzunehmen. „Kein anderer Bereich in Europa ist so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft.“

Scheuer stimmt auf Wahlkampf ein

Die CSU befindet sich mehr und mehr im Wahlkampf, schwor Scheuer die Delegierten auf die kommenden Monate ein. Es gehe darum, gemeinsam zu arbeiten, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Im Oktober steht die Wahl des Oberbürgermeisters in Landshut an. Für die CSU kandidiert dort der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier. Neu gewählt wird im Herbst auch der Landrat im Landkreis Kelheim. Hier tritt als CSU-Kandidat Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer an. „Wir bieten alles auf, um unsere Spitzenkandidaten zu unterstützen“, sagte Scheuer und kündigte diverse persönliche Auftritte in den Wahlkämpfen an. Der CSU-Generalsekretär erinnerte aber auch an die Wahlkämpfe der kommenden Jahre, die Bundestagswahl 2017, die Landtagswahl im Jahr 2018 und die Europawahl 2019.

Neumeyer verteidigt Leitkultur

Landratskandidat Martin Neumeyer stellte in seiner Rede die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt. Neumeyer griff dabei das Bundesamt für Migration scharf an. Es solle aufhören, die Menschen zu belügen. Neumeyer kritisierte die Aussage des Bamf, dass jeder syrische Flüchtling im Schnitt nur einen Familienangehörigen nachholen werde. Diese Zahl müsse man eher mal vier nehmen. „Wir brauchen ehrliche Zahlen“, forderte Neumeyer. „Wir merken doch sowieso, wie viele Menschen kommen.“

Neumeyer sprach sich deutlich für das bayerische Integrationsgesetz und den Begriff der „Leitkultur“ aus. „Die Leitkultur ist die Basis für die Diskussion mit unseren Leuten“, so Neumeyer. „Wir müssen mit unseren Werten raus auf die Straße“, forderte er die Parteimitglieder auf.

Orientierung in Zeiten der Unordnung

Im Zentrum des Treffens in Bad Abbach standen die Grundsätze der christlich-sozialen Politik. Markus Blume, der Chef der CSU-Grundsatzkommission, war nach Niederbayern gekommen, um die Umrisse des neuen Grundsatzprogramms zu skizzieren, das auf dem Parteitag im Herbst verabschiedet werden soll.

Die Diskussion über das neue Parteiprogramm komme genau zur richtigen Zeit, so Blume. Das alte Grundsatzprogramm des Jahres 2007 stamme aus einer anderen Zeit. Einer Zeit vor der Finanzkrise, vor der Flüchtlingsbewegung, vor der großen internationalen Unordnung. „Es geht darum, dass wir uns gemeinsam dessen versichern, wo wir als Christlich-Soziale Union stehen“, sagte Blume. Es gehe darum, den Wesenskern christlich-sozialer Politik zu definieren.

Das christliche Menschenbild bleibt prägend für die Politik unserer Partei. Das war so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Markus Blume

CSU muss klare Kante zeigen

Entscheidungen wie der Brexit zeigten, dass Antworten auf viele Fragen nötig seien. Die Menschen seien verunsichert, hätten vielfach das Gefühl, abgehängt zu werden. Finde man darauf keine Antworten, so Blume, überlasse man das Feld den Populisten. Das neue Programm müsse daher „klare Kante“ zeigen, erklärte Blume. Es müsse zeigen, dass die CSU die Partei mit dem klaren politischen Kompass sei.

Einen großen Wunsch, so Blume, hätten derzeit viele Menschen: „Sie wollen, dass ihr Land so bleibt, wie es ist“. Dieses Bedürfnis müsse die CSU aufgreifen und ihm Rechnung tragen. Es komme jetzt darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und zu stärken. Dazu zähle beispielsweise ein klares Bekenntnis zur Familie. Die CSU wolle die Menschen nicht bevormunden, sie nicht zu einem sozialistischen Gesellschaftsbild kompatibel machen. Im Zentrum der Politik müsse die klassische Familie stehen. „Wir haben beim Familienbild keinen Modernisierungsbedarf.“

Auch Markus Blume betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der „Leitkultur“. Er könne die Aufregung um diesen Begriff nicht nachvollziehen. Die Leitkultur lege die Spielregeln fest, nach denen die Menschen im Alltag leben wollten. Und sie diene damit als Hilfestellung für alle, die neu ins Land kämen.

Forderung nach Fairness

In der Wirtschaftspolitik müsse sichergestellt werden, dass es weiterhin fair und gerecht zugehe. Das gelte auch für die Landwirtschaft. Die Landwirte erwarteten nichts anderes als Fairness: faire Spielregeln und faire Preise. In der Sozialpolitik müsse gelten, dass jemand der sein ganzes Leben gearbeitet habe, auch im Alter von seiner Rente leben könne. Das Grundsatzprogramm, erläuterte Blume, zeige auf, was die CSU bewahren wolle und es weise in die Zukunft.

Das neue Grundsatzprogramm beschreibt nicht die Probleme der Vergangenheit, sondern es zeigt, wie wir die Zukunft gestalten wollen.

Markus Blume

Weber lehnt Türkei-Beitritt ab

In der anschließenden Diskussion um das Programm mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber, der Bundestagsabgeordneten Gudrun Zollner, dem Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayer und Markus Blume ging es unter anderem um die Frage, ob die Türkei Mitglied der EU werden könne. Eine Frage, die Manfred Weber mit einem klaren „Nein“ beantwortete.

Wer für einen EU-Beitritt der Türkei ist, der zerstört die Union.

Manfred Weber

Ob es denn sinnvoll sei, angesichts der jüngsten Abstimmung in Großbritannien für mehr Volksentscheide einzutreten, war eine weitere Frage. „Beteiligung ist eines der zentralen Themen für uns als CSU“, antwortete Manfred Weber. „Es gibt kein Defizit an Informationen. Die Menschen sind in den Bereichen, in denen sie wollen, bestens informiert.“ Er verteidigte aber auch die repräsentative Demokratie. „Damit sind wir bisher sehr gut gefahren“, so Weber. Und er habe nicht den Eindruck, dass damit schlecht regiert worden sei. Ähnlich sah es auch Markus Pannermayer: Es sei wichtig, die Menschen in Entscheidungen einzubeziehen, gerade in der Kommunalpolitik. „Aber irgendwann erwarten sie auch, dass wir Politiker entscheiden.“

Der Parteitag endete mit einem Appell des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber an die Delegierten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und Probleme komme es jetzt darauf an, Europa zu verteidigen. „Wir alle haben unsere Sünden“, sagte Huber. „Wir alle haben oft genug negativ über Europa gesprochen.“ Jetzt sei es an der Zeit, die Vorteile Europas herauszustellen.