Im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Mai reklamiert der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, für die Kommunen, der Bund müsse künftig die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte übernehmen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf zwei Dritteln der Kosten sitzen bleiben“, moniert Bernreiter.
Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge
Dabei geht es nicht um die Kosten für die vorläufige Unterbringung in Turnhallen oder anderen Quartieren. Sondern um die Finanzierung von Wohnungen, wenn die Neuankömmlinge erst einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) anerkannt sind, aber ihren Lebensunterhalt selbst nicht erwirtschaften können. In diesem Fall muss die Kommune Wohnraum beschaffen, von dessen Miete und Heizkosten nach aktuellem Stand 65 Prozent an ihr hängen bleiben und der Bund nur die verbleibenden 35 Prozent übernimmt. Die Integration der Flüchtlinge sieht Bernreiter, der zugleich Landrat von Deggendorf ist, jedoch als „gesamtstaatliche Aufgabe“.
Nach Schätzung des Landkreistages könnten sich diese Kosten im Freistaat je nach Landkreis auf 350 bis 600 Euro pro Person belaufen, in kreisfreien Städten könnten sie sogar noch höher liegen. Derzeit geht der Verband davon aus, dass etwa jeder fünfte anerkannte Migrant keinen Job findet und nach etwa einem Jahr auf Kosten seines Heimatkreises untergebracht werden muss. Bernreiter geht von bundesweit monatlich 50.000 bearbeiteten Anträgen beim BaMF aus, von denen zwischen 60 und 70 Prozent anerkannt werden: „Dann kann man sich ausrechnen, was das am Ende bedeutet. Nämlich, dass die Unterbringungskosten kommunalisiert werden.“
