Der „Berliner Kreis“, ein Zusammenschluss konservativer Politiker innerhalb der Union, hat in einem Manifest einen aus ihrer Sicht stattfindenden „Linksdrift“ der Union kritisiert und einen dringenden Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel verlangt – sowohl in der Flüchtlingspolitik, als auch im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD).
In dem sechs Seiten umfassenden Papiers beklagen die 17 Unterzeichner, der „Markenkern“ der CDU sei in den vergangenen Jahren „sträflich vernachlässigt“ worden. Durch den „Linksdrift“, der unter dem Mantel einer „Modernisierung“ vor sich gehe, schaffe rechts von der Union dauerhaft Platz für eine neue Partei – namentlich die AfD. Daher, so verlangen die Abgeordneten, müsse die CDU endlich einen Richtungswechsel vollziehen.
Politiker fordern Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Unter den Unterzeichnern des Manifests sind bekannte CDU-Vertreter wie Wolfgang Bosbach oder Christian von Stetten, aber auch CSU-Politiker wie der Innenexperte Hans-Peter Uhl oder die Rechtsexpertin Silke Launert. Sie alle fordern eine „intensive Diskussion über Kurskorrekturen“, besonders mit der Parteibasis. Wenn Union und SPD im Trend künftig „nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie“, warnt der „Berliner Kreis“. In der Flüchtlingspolitik verlangen sie ein „weithin hörbares Signal“, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt seien. Die Union müsse weiterhin dafür sorgen, „dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen“. Auch im Umgang mit der AfD fordern die Politiker – ähnlich wie CSU-Chef Horst Seehofer – ein Umdenken.
Konsequenzen aus „katastrophalen“ Wahlergebnissen
Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien für die CDU „katastrophal“ gewesen, heißt es in dem Manifest. Daran schuld sei zu großen Teilen die Tatsache, dass die CDU „mit ihren gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr“. Nach dem Eindruck der Politiker werde daher über eine Kurskorrektur oder andere Konsequenzen aus dieser Entwicklung im Parteivorstand nicht ausreichend diskutiert. Und auch in der Europapolitik habe die Unionsgeführte Bundesregierung aufgrund ihres Sonderwegs in der Flüchtlingskrise „erkennbar an Einfluss“ verloren und laufe Gefahr, sich zu isolieren.
Kauder kritisiert „Berliner Kreis“
Kritik an dem Manifest äußerte unter anderem CDU-Fraktionschef Volker Kauder: Er sagte in einer ersten Reaktion, die öffentlich geführten Richtungsdebatten müssten ein Ende haben. Kauder gilt ohnehin nicht als Freund des Kreises. Schon vor einigen Jahren bezeichnete er den „Berliner Kreis“ als „weltanschauliches Grüppchen“.
Der „Berliner Kreis“ innerhalb der Union ist ein lockerer Zusammenschluss von Politikern aus Bund und Land und besteht seit 2007. Der damalige Fraktionschef der CDU in Hessen, Christean Wagner, war federführend an der Gründung beteiligt. Wagner gehört auch jetzt zu den Unterzeichnern des Manifests.
