Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen möchte Bayerns Finanzminister Markus Söder auf die neuen Enthüllungen zu dubiosen Briefkastenfirmen in Panama reagieren. Mehre Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten seit Tagen über die Geschäfte von Prominenten und Banken in der Steueroase Panama. Mehrere tausend Deutsche nutzen den Berichten zufolge Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Staat.
Ganz verbieten werde man derartige Briefkastenfirmen nicht, stellt Söder klar, dazu fehlten die rechtlichen Möglichkeiten im Ausland. Aber es sei möglich, deutlich mehr Transparenz zu schaffen, zeigt er sich überzeugt. „Welches Geld ist mit welchen Motiven wohin gebracht worden?“ Das gelte es bei derartigen Geschäften herauszufinden.
Söder will Beweislast umdrehen
Um dies zu erreichen präsentierte der Minister ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das er in einer Beschlussvorlage für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wird. Zu Söders Forderungen gehören unter anderem strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen. Steuerpflichtige sollten verpflichtet werden, „jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen“. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen. So möchte Söder etwa Steuerberater, die gegen diese Auflagen vorstoßen, auch standesrechtlich belangen können. „Das ist eine scharfe Waffe und häufig wirksamer als Geldstrafen“, so der Minister. Steuerpflichtige, die ihre Offshore-Beteiligungen nicht offen legen, sollen demnach als Haftende von Steuervergehen herangezogen werden können, auch wenn ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann. „Hier drehen wir die Beweislast um“, erklärte der Finanzminister.
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- Rangliste von Ländern, die internationale Steuerflucht und Verschleierung von Geldgeschäften begünstigen. (Grafik: dpa/C. Goldammer, Redaktion: K. Pepping)
Genauere Kontrollen bei Banken
Söder ergänzte, auch Banken müssten deutlich stärker in die Pflicht genommen werden. Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche „Geschäftsbeziehungen“ vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Bei Bankenprüfungen sollten künftig auch Konten, sowie kritische Zahlungen oder Vermittlungen überprüft werden dürfen und entsprechende Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden möglich sein.
Das wichtigste Ziel sei es, Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu verhindern. Dazu habe Bayern seine Steuerfahndung deutlich ausgebaut und eine Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug mit mehr als 100 Mitarbeitern eingeführt, berichtete Söder. Durch die Arbeit der bayerischen Steuerfahndung seien im vergangenen Jahr 340 Millionen Euro zusätzlich eingenommen worden. Insgesamt seien aufgrund der Fahndungserfolge Freiheitsstrafen von insgesamt 353 Jahren verhängt worden.
BayernLB verspricht Aufklärung
Zu den Banken, die in der Vergangenheit für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Panama gegründet hatten, zählte auch die luxemburgische Tochter der BayernLB. Söder erklärte, obwohl diese Bankbeteiligung bereits liquidiert worden sei, werde ein externer Prüfer bei der BayernLB versuchen, die Vorgänge aufzuklären. Er appellierte noch einmal an die Medien, ihre Unterlagen den Behörden zur Verfügung zu stellen. Nur so sei eine rechtsstaatliche Aufklärung möglich. Zudem drohe ansonsten die Verjährung etwaiger Vergehen.
Die BayernLB hatte bereits selbst erklärt, die Geschäfte der früheren Tochter prüfen zu lassen. „Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach“, erklärte das Institut. Ob die Banque LB Lux in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, „können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen“, erklärte die Landesbank. Dem Unternehmen lägen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist“.
Islands Regierungschef stolpert über Panama-Affäre
Über die Panama-Enthüllungen ist inzwischen – möglicherweise – der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson gestolpert. Am Dienstag hatte seine Partei nach massiven Protesten der Bevölkerung seinen Rücktritt verkündet. Gunnlaugssons Name war im Zusammenhang mit den Enthüllungen aufgetaucht. Die Isländer sind erzürnt, dass der Ministerpräsident und seine Frau Millionen in einer Offshore-Firma versteckt haben könnten. Zugleich hatte er in der Vergangenheit die Isländer aufgefordert, ihr Geld im Land zu lassen. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück.
Aktuell gibt es allerdings Verwirrung: Gunnlaugsson will sein Regierungsamt nun offenbar doch nicht endgültig aufgeben. In einer Pressemitteilung, die sein Büro am Dienstagabend verbreitete, hieß es: „Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein.“ Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.
Beschuldigte Kanzlei hat Anzeige erstattet
Die in den Berichten beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht inzwischen strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Daten-Lecks vor. „Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden“, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die 2,6 Terabyte Daten seien ihr von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Mossack Fonseca geht davon aus, dass ihr Server gehackt wurde.
