Die EU kritisiert die deutschen Mautpläne. (Bild: Fotolia/Trueffelpix)
Pkw-Maut

Dobrindt macht Druck auf die EU

Inmitten des laufenden Rechtsstreits um die Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Die Bundesregierung will schnell zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Dobrindt hatte der EU-Kommission mangelndes Tempo in dem Rechtsverfahren vorgeworfen.

Streitpunkt ist, ob die geplante Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer die Fahrer aus dem Ausland benachteiligt. Daneben soll bei dem Treffen auch über Folgen von Grenzkontrollen für die Transportbranche gesprochen werden. Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen.

Seltsame Verzögerungen

Wegen Bedenken gegen das Maut-Modell hatte die Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis, weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine „Blockade“ der Kommission. Dies ist auch gar nicht so unwahrscheinlich, schließlich sind die deutschen Mautpläne in den Nachbarländern nicht gerne gesehen – fährt es sich doch kostenfrei ganz gut auf den Straßen im zentralen Transitland Deutschland für Pkw aus anderen EU-Ländern. Da es in der Vergangenheit in vielen anderen EU-Staaten ebenfalls Verhandlungen der EU über deren Mautpläne gab (beispielsweise in Österreich), dürften eigentlich auch alle Argumente längst ausgetauscht sein. Warum Brüssel dann so lange braucht, über das Verfahren zu entscheiden, ist doch zumindest seltsam.

Antwort im April?

Brüssel hat bisher jedenfalls nicht auf eine erste Erwiderung Berlins aus dem Sommer reagiert. Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland wollte die EU-Kommission Ende März ihre Gangart endlich verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Geplant ist, dass sie auf die erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Dieses „begründete Mahnschreiben“ ist Voraussetzung für den Gang zum EuGH. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden.

Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten.

Alexander Dobrindt

Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten.“ Es sei inakzeptabel, dass die Kommission bisher kein begründetes Mahnschreiben geschickt habe. Dies ist der Schritt, der nun für Ende April erwartet wird. „Wir wollen einen schnellen Weg vor den Europäischen Gerichtshof – ohne weitere Verzögerungen“, betonte der Minister. Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon.

Andere EU-Bürger durch Maut benachteiligt?

In der Sache geht es um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Ausländer durch die „Infrastrukturabgabe“ auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Ähnlich hatte auch Österreich seine Autofahrer entlastet, als es das „Pickerl“ einführte. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Dobrindt bekräftigte erneut, dass das Modell den EU-Regeln entspreche. „Es diskriminiert niemanden, sondern sorgt dafür, dass sich alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.“

(dpa/avd)