Die oberbayerische Wirtschaft steht hinter dem Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Dies wurde beim Treffen von Wirtschaftsvertretern aus der Automobil-, Elektrotechnik- und Lebensmittelindustrie mit einer hochrangigen US-Handelsdelegation deutlich. „Deutschland und Bayern werden als Exportländer am meisten vom transatlantischen Handelsabkommen TTIP haben“, sagte Stephanie Spinner-König, Geschäftsführerin der Spinner GmbH und Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern. IHK-Außenwirtschaftsleiter Frank Dollendorf betonte, dass die USA der wichtigste Auslandsmarkt für die bayerische Wirtschaft sei. Unternehmen aus dem Freistaat exportierten 2015 Waren im Wert von mehr als 22 Milliarden Euro in die USA, ein Zuwachs von fast 50 Prozent seit 2001. Rund 130.000 Arbeitsplätze in Bayern hingen direkt oder indirekt vom US-Geschäft ab, so Dollendorf.
Unternehmen warten auf Erleichterungen
In der Gesprächsrunde bezeichneten viele Unternehmensvertreter die im Handelsabkommen vorgesehenen Erleichterungen als längst überfällig. So sei nicht nachvollziehbar, dass wegen fehlender gemeinsamer Standards Pharmaunternehmen oder Medizintechnikhersteller ihre Produkte in sehr aufwändigen Verfahren regelmäßig sowohl von der zuständigen US- als auch von der EU-Behörde prüfen und zertifizieren lassen müssen. Ein Siemens-Vertreter nannte ein Paradebeispiel für eine Zugangshürde auf den US-Markt: Für Elektro-Bauteile wie Feuermelder gebe es in den USA keinen Standard. Deswegen entschieden kommunale Brandschutzbehörden selbst, welche Produkte sie zulassen, oft zum Nachteil ausländischer Anbieter.
Das Handelsabkommen ist ein Instrument, das den Unternehmen dabei helfen wird, sich besser im weltweiten Wettbewerb zu behaupten.
Michael Froman, US-Botschafter
Botschafter Michael Froman, US-Handelsbeauftragter und Chef-TTIP-Unterhändler, unterstrich, dass TTIP Lösungen für diese Fragen bereitstellen und darüber hinaus Zölle abschaffen und die Ausfuhrverfahren vereinfachen werde. „Das Handelsabkommen ist ein Instrument, das den Unternehmen dabei helfen wird, sich besser im weltweiten Wettbewerb zu behaupten“, so Froman.
US-Handelsbeauftragter zerstreut Bedenken
Auf einer Diskussionsveranstaltung der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag ging Froman auf Bedenken von TTIP-Kritikern ein, darunter den Vorwurf der Geheimverhandlungen. „Noch nie waren die Verhandlungen eines internationalen Abkommens so transparent wir bei TTIP. Bei der Einbindung von Interessensgruppen sind wir neue Wege gegangen. Transparenz ist ein Grund, warum ich hier bin.” Zu weiteren Bedenken erklärte der US-Botschafter: „Mit TTIP wird es keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen geben. Die Richtlinien für Arbeitsrecht, Umwelt und Sicherheit werden so stark wie nie zuvor sein. Wir haben keinerlei Interesse daran, diese Standards abzusenken.“
TTIP ist eine große Chance für Bayern. Der Schutz unserer regionalen Produkte und Dienstleistungen muss dabei gewährleistet bleiben.
Erwin Huber
Auf diesen Aspekt des Abkommens wies auch CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber hin. Ihm sei bei den TTIP-Verhandlungen besonders wichtig, dass keine europäischen und deutschen Schutz- und Sicherheitsstandards abgesenkt würden. Auch das Vorsorgeprinzip dürfe nicht eingeschränkt werden. Das sei auch im Mandat der Europäischen Kommission festgeschrieben, die über das Freihandelsabkommen verhandelt: „TTIP ist eine große Chance für Bayern. Der Schutz unserer regionalen Produkte und Dienstleistungen muss dabei gewährleistet bleiben“, so Huber. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag betonte die positiven Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. „TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren.“
Botschafter Froman unterstützte diese Aussage: „Die Welt war immer stärker, wenn Amerika und Europa Seite an Seite stehen. Auch im Bereich Handel wollen wir dies tun und gerade kleine und mittelständische Unternehmen von Regeln und Verordnungen entlasten.“
Der US-Handelsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass das Handelsabkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach ist und 2017 vom US-Kongress und vom EU-Parlament gebilligt wird.
