Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende „Safe Harbor“-Regelung für ungültig erklärt hatte.
Nach weiteren Verhandlungen haben sich beide Seiten jetzt also auf das sogenannte „EU-US-Privatphäre-Schild“ geeinigt. Im nächsten Schritt muss das Ergebnis von den Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden – auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Besonders wichtig wäre eine positive Entscheidung für die Regelung für tausende Unternehmen in Europa: Sie hätten wieder Rechtssischerheit.
Hohe Standards, harte Strafen
Medienberichten zufolge ist geplant, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, künftig überwacht. Sollte sich ein Unternehmen nicht an die definierten Standards halten, drohen Sanktionen – sogar die Streichung von der Liste der registrierten Unternehmen ist möglich. Sollte ein EU-Bürger seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sehen, kann man sich künftig an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll. Die korrekte Umsetzung der Vereinbarungen wollen EU und USA jedes Jahr gemeinsam überprüfen. Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es allerdings nicht geben – das haben sich beide Seiten versichert.
Positive Reaktion aus Brüsseler Parlament
Aus dem Europaparlament kommen erste positive Reaktionen auf den neuen Entwurf. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, nannte das Abkommen einen „Meilenstein für den europäischen Datenschutz“. Das Abkommen schütze einerseits die Grundrechte europäischer Bürger und stelle andererseits Rechtssicherheit für Unternehmen her, wenn es um den Transfer europäischer Daten in die USA gehe, sagte Niebler in einer Stellungnahme.
