„Tripartisme“ – Dreiparteiensystem – so nennen französische Beobachter das wichtigste Ergebnis der ersten Runde der französischen Departementswahlen: Frankreich wird zum festgefügten Drei-Parteien-Land. Jahrzehntelang ging es in Frankreich stets nur um rechts oder links, Bürgerliche oder Sozialisten. Jetzt müssen sich Bürgerliche und Sozialisten die Wählerstimmen mit dem rechtspopulistischen Front National (FN) teilen: Bürgerliche und Sozialisten betrachten es schon als Erfolg, wenn der FN nicht stärkste, sondern nur zweitstärkste Partei wird. In Frankreich beginnt ein neues politisches Zeitalter.
Mit etwa 30 Prozent hat die von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geführte UMP in gemeinsamer Liste mit der liberalen UDI das beste Ergebnis eingefahren. Für Sarkozy war es nach einer schwierigen Rückkehr an die Parteispitze die erste Begegnung mit dem Wähler – und fast schon ein Vertrauensvotum. Der Ex-Präsident spricht schon von der „erste Etappe zum Machtwechsel“ 2017. Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Richtig ist: Frankreich rückt politisch massiv nach rechts.
Mini-Nationalwahlen
Das zeigt das Ergebnis der Sozialisten und der Linken insgesamt: Die Sozialisten haben mit 21 Prozent zwar eine Wiederholung des Kommunalwahl-Debakels von 2014 (14 Prozent) vermieden. Aber alle Linksparteien zusammen kommen eben auf nur 36 Prozent – „das schlechteste Ergebnis seit Ewigkeiten“, schreibt die linke Pariser Tageszeitung Le Monde: „Die Linke hat zwar das Gesicht gerettet, aber nicht die Möbel.“ In der zweiten Wahlrunde an diesem Sonntag droht den Sozialisten der Verlust von mindestens der Hälfte der 61 Departements, die sie bis jetzt führten. Als „Mini-Nationalwahl“ kurz nach der Halbzeit der Präsidentschaft von François Hollande bezeichnet die bürgerliche Zeitung Le Figaro den großen Stimmungstest, und Hollande hat sie klar verloren.
Mit 25 Prozent hat der FN zwar sein bestes Ergebnis bei Regionalwahlen erzielt. Doch das erklärte Ziel stärkste Partei zu werden, hat er deutlich verfehlt – und das behauptete Monopol auf die Rolle der politischen Alternative zu Hollande und seinen Sozialisten. „Wir stellen die Alternative dar“, betonte ein UMP-Sprecher am Tag nach der Wahl.
Sarkozys Empfehlung für die Stichwahl: Weder FN noch Sozialisten
Wie sollen sich Sozialisten und Bürgerliche beim zweiten Wahlgang in jenen Stichwahlen verhalten, in denen sie ausgeschieden sind? Der sozialistische Premierminister Manuel Valls, der den Wahlkampf zum persönlichen „Kreuzzug gegen den FN“ (Le Monde) stilisiert hat, fordert die Wähler auf, dann für die bürgerlichen Kandidaten zu stimmen. Sarkozy empfiehlt den UMP-Wählern das „ni-ni“ – weder noch. Er vermeidet damit eine Falle der Sozialisten und des FN: Seit Monaten behauptet der FN, Bürgerliche (UMP) und Sozialisten (PS) unterschieden sich politisch nicht, seien nicht UMP und PS, sondern im Grunde nur das gleiche: UMPS. Wenn die UMP nun eine Wahlempfehlung für die Sozialisten gäbe, spielte das der FN und ihrer UMPS-Polemik in die Hände – und Sarkozys UMP hätte dabei mehr zu verlieren als die Sozialisten.
