Zerfallsprodukt: Der griechische Euro. Bild: Imago
Griechenland

Athen vor dem Bankrott

Panikmaßnahme in Athen: Die Regierung Tsipras konfisziert Geldreserven von Kommunen. Reformen und präzise Angaben über ihre Finanzlage verweigert sie. Das macht Berechnung und Beurteilung von Reformvorschlägen unmöglich.

Athen – Griechenlands Staatsbankrott rückt näher. Die Regierung von Alexis Tsipras hat ein Dekret erlassen, demzufolge alle Kommunen, staatlichen Institutionen und Staatsbetriebe finanzielle Reserven an die Zentralbank überweisen müssen. Mit dem Geld will Athen zwei Milliarden Euro für Renten und Gehälter bezahlen. Bis 12. Mai muss sie außerdem einen Kredit über eine knappe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und im Juni weitere 1,6 Milliarden.

Griechische Pressemeldungen, Russland habe Athen fünf Milliarden Euro zugesagt als Vorauszahlung für den Betrieb einer Gaspipeline, die im Jahr 2019 ­fertig werden könnte, wurden von Moskau sofort dementiert.

Athen steht noch eine letzte Tranche über 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket zu. Das Geld könnte Athens aktuelle Probleme lösen. Aber bevor es fließen kann, müssen sich Athen und die Gläubiger-Institutionen auf eine verbindliche Liste von Reformen einigen. Das lehnt die Regierung Tsipras ab. Athen verweigert außerdem präzise Angaben über seine Finanzlage. Die möglichen Wirkungen etwaiger griechischer Reformvorschläge lassen sich darum nicht bewerten.