Neue Koalition – neue Krisenpolitik
Der Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland berührt die Griechenland-Krise: Ob die neue Regierungskoalition ein drittes Rettungspaket für Griechenland mitträgt, ist mehr als fraglich.
Wahl in Finnland

Neue Koalition – neue Krisenpolitik

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland berührt die Griechenland-Krise: Ob die neue Regierungskoalition ein drittes Rettungspaket für Griechenland mitträgt, ist mehr als fraglich.

Helsinki – Geographisch weiter entfernt von einander als Finnland und Griechenland können zwei Länder in der EU kaum sein. Aber der Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland berührt das Krisenland im Süden: Sollten die einst populistischen, aber inzwischen moderaten Wahren Finnen in die neue Regierung einziehen, schwinden die Aussichten für ein drittes Rettungspaket für Athen.

Das kann passieren. Denn die Wähler haben die vom konservativen Noch-Premier Alexander Stubb geführte große Koalition abgewählt. Die neue Regierung wird nun der Ex-Unternehmer Juha Sipilä bilden. Seine Zentrumspartei erzielte mit 21,1 Prozent 19 von insgesamt 200 Mandaten. Die Wahren Finnen wurden mit 38 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion und verloren nur ein Mandat. Finnen-Chef Timo Soini drängt denn auch in die Regierung: „Wir sind hier, um zu bleiben.“ Stubbs konservative Sammlungspartei verlor sieben (37) und die Sozialdemokraten ließen gar acht (34) Mandate.

Größte Sorge der Finnen ist aber nicht Griechenland, sondern die eigene Lage, die sie fast selber zum krisenhaften EU-Peripherieland macht: Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist mit 0,5 Prozent auch die Wachstumsprognose für 2015 nicht berauschend. Die Wirtschaftsleistung liegt fünf Prozent unter der von 2007. Nur die Arbeitslosigkeit (10), das Haushaltsdefizit und die Verschuldung steigen. Wahlsieger Sipilä: „Finnland wieder in Form zu bringen, wird ein ‚Zehn-Jahresprojekt‘.“