Von Trauer ist viel die Rede und von Abschiedsschmerz. „Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt.”
Scheidungspapiere fertig
Zweieinhalb Jahre nach der Brexit-Entscheidung der Briten im Juni 2016 sind nun die Scheidungspapiere bereit − wenn auch der letzte, der entscheidende Stempel des britischen Parlaments noch fehlt.
Ich hasse den Brexit.
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande
Nicht nur Merkel wird bei diesem Brexit-Sondergipfel kurz emotional. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht von einer „Tragödie”, der französische Präsident Emmanuel Macron von einem „ernsten Moment“. Und der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagt schlicht: „Sie wissen, dass ich den Brexit hasse.”
Noch einmal erinnern sich die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder an den Schlag in die Magengrube, die diese Absage der Briten an die EU war, an die Selbstzweifel und an die endlosen und schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über die Trennung.
Die 27 sind einig geblieben
Doch dann ist es mit der kurzen Nostalgie auch schon vorbei. Im Sitzungssaal plaudern die 27 Regierungschefs recht entspannt. Fast wirkt es wie ein kurzes Klassentreffen, um das Unabänderliche kurz abzuhaken. An dem vom Chefunterhändler Michel Barnier vorgelegten Vertragsentwurf hat am Ende kaum jemand etwas auszusetzen. Die Sonderwünsche sind gelöst oder vertagt, zuletzt die Bedenken Spaniens wegen Gibraltar. Nun heißt es von allen scheinbar unisono, der Vertrag sei „der bestmögliche Deal”. Am Ende ist es einer der wenigen EU-Gipfel, die fast auf die Minute pünktlich enden. Um 12 Uhr ist schon Schluss.
Die 27 sind stolz, dass der Laden nicht auseinander geflogen ist, dass man zumindest in den Scheidungsverhandlungen die Reihen geschlossen hielt, dass man jetzt gemeinsam nach vorne schaut − trotz aller anderen EU-Konflikte, ob nun mit Polen, Ungarn oder Italien. Und sie wissen, dass sie mit der Billigung des Austrittsvertrags das Problem nun erstmal los sind − während der britischen Premierministerin Theresa May die schwierigste Etappe erst noch bevor steht: die Abstimmung im Londoner Parlament.
Zustimmung derzeit unwahrscheinlich
Müssten die Parlamentarier in Westminster schon in den nächsten Tagen über den Brexit-Deal entscheiden, wäre klar: Das Abkommen würde mit Pauken und Trompeten durchfallen. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei haben angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.
Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es „sehr, sehr schwer“ werden, den Deal zu unterstützen. Es sei „viel zu viel an die EU gegeben worden“, sagte er dem Sender Sky News. Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Großbritannien zu einem „Vasallenstaat der EU“ mache.
Labour zielt auf Neuwahlen
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einem „schlechten Deal“. Labour bläst offen zum Widerstand gegen den Brexit-Vertrag und schielt auf Neuwahlen. Außenminister Jeremy Hunt antwortete in einem BBC-Interview auf die Frage, ob die Regierung im Ringen um den Brexit kollabieren könnte: „Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen.“
Schlechter Deal.
Jermy Corbin, Labour-Parteichef
Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, drohte May denn auch wieder mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit − von der die Regierungsmehrheit abhängt. Ihre Partei werde unter keinen Umständen Mays Brexit-Deal unterstützen, sagte Foster dem Sender BBC. Falls auch das Parlament in London dem Vertragswerk zustimmen sollte, werde man die Zusammenarbeit überprüfen.
Brexit ohne Abkommen?
Die Nerven in London liegen blank, und die Furcht vor einem EU-Austritt ohne Abkommen mit schweren Folgen für Bürger und Unternehmen ist groß. May hält sich deshalb in Brüssel auch nicht lange mit Sentimentalitäten auf − auf die Frage, ob sie traurig sei, kommt ein recht trockenes „Nein” – und wechselt sofort in den Kampagnenmodus.
Das bringt uns auf Kurs für eine rosige Zukunft.
Theresa May
Ihre Pressekonferenz beginnt sie mit einem direkten Appell an die britische Öffentlichkeit: „Das ist der beste mögliche Deal. Es ist der einzige mögliche Deal.” Das sei der Brexit, für den 52 Prozent der Wähler im Juni 2016 gestimmt hätten. „Das bringt uns auf Kurs für eine rosige Zukunft”, schwärmt die Premierministerin.
Plan B in London?
In einem für ihre Verhältnisse recht emotionalen Brief hat sie ihre Landsleute schon am Morgen aufgerufen, die Vereinbarung zu unterstützen. Das alles erhöht den Druck auf ihr Parlament. Zu fruchten scheint das erstmal wenig. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentiert scharf: „Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr.”
Fast täglich berichten britische Zeitungen über Treffen von Politikerzirkeln, die Mays Brexit-Pläne entweder torpedieren oder stützen wollen. So soll der Sunday Times zufolge eine Gruppe von EU-freundlichen Kabinettsmitgliedern um Finanzminister Philip Hammond inzwischen mit „Geheimgesprächen über einen Plan B” begonnen haben, falls der Brexit-Deal im Unterhaus abgelehnt werden sollte.
Juncker warnt das Unterhaus
Wird es May noch gelingen, den Stempel für die Scheidungspapiere zu bekommen? In der ersten Dezemberhälfte soll über das Brexit-Vertragswerk abgestimmt werden. Londoner Presseberichten zufolge am 12. Dezember. Was kommt? Erfolg im ersten Anlauf, eine zweite Abstimmung im Parlament, der von vielen gefürchtete „No Deal”, ein neues Referendum oder Mays Rücktritt als Premierministerin? Derzeit wird vieles in London für möglich gehalten.
Dann gibt es eben keinen Deal.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte das britische Parlament vor den Konsequenzen: „Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal”, sagte Juncker am Sonntagabend im ZDF-Heute Journal. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten”, betonte er. „Das müssen alle, die abstimmen − sowohl im Europaparlament, als auch im britischen Parlament −, sich zu Gemüte führen.” Die ebenfalls noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments gilt als unkritisch.
„No-Deal”-Szenario in Brüssel
Die übrigen 27 EU-Staaten schweigen eisern über den Fall der Fälle. Was passiert denn, wenn der so mühsam ausgehandelte Vertrag in London durchfällt? „Schauen Sie, das sind immer so spekulative Fragen, auf die es von mir jedenfalls keine Antwort gibt”, sagt Bundeskanzlerin Merkel.
Ein hochrangiger EU-Diplomat versichert denn auch auch tapfer, das sei bei dem Gipfel überhaupt kein Thema gewesen. Keiner habe May danach gefragt − obwohl doch viele EU-Kollegen der Premierministerin Glück gewünscht hätten. Nur einen vielsagenden Hinweis gibt der Diplomat dann doch: Das britische Unterhaus werde seiner Kenntnis nach am 10. oder 11. Dezember abstimmen. Und nur zwei Tage danach sei dann ja wieder ein regulärer EU-Gipfel. Es könnte einer werden, der längst nicht so pünktlich zu Ende geht.
Deutlicher wird nur Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Er deutete an, dass es auch Planungen für ein Scheitern des Ratifizierungsprozesses gebe. „Wir arbeiten auch an einem No-Deal-Szenario, denn das kann nicht ausgeschlossen werden. Es gibt also auch einen Plan B − aber wir sind hoffnungsvoll, dass das Parlament das Abkommen akzeptieren wird.” (dpa/BK/H.M.)
