Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor Versuchen, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften. (Foto: M. Ferber)
Italien

„Wie eine Koalition von Wagenknecht mit Gauland“

Interview Italiens Populisten wollen einen gigantischen Schuldenerlass. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber weist im BAYERNKURIER-Interview diese Forderung zurück und warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Herr Ferber, wie bewerten Sie eine mögliche Regierung in Italien, die von der Lega Nord und der Cinque-Stelle-Bewegung gebildet wird?

Die Konstellation in Italien würde bedeuten, dass eine Sahra Wagenknecht mit einem Herrn Gauland koalieren würde – um das einmal ins deutsche Parteiensystem zu überführen. Beide Parteien sind populistische Parteien. Und Populisten versprechen viel. Wenn sie aber regieren, müssen Sie diese Versprechen halten.

Sie sprechen die Versuche der möglichen Partner an, die Verschuldung massiv auszubauen und einen gigantischen Schuldenerlass von der EZB zu erreichen – im Gespräch sind 250 Milliarden Euro.

Diese Versuche, die Wahlversprechen auf dem Rücken des europäischen, das heißt vor allem auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers einzulösen, sind natürlich inakzeptabel. Eine unabhängige Notenbank zu verpflichten, Schulden zu erlassen, wofür am Ende auch Deutschland gerade stehen müsste, ist eine Forderung, die jenseits jeder Vorstellungskraft liegt. Wer in Italien Verantwortung übernimmt, muss diesen Staat sanieren und muss es aus eigener Kraft schaffen.

Ich sehe immer wieder die Versuche, Haftung und Verantwortung auseinanderzureißen und eine gegenseitige Schuldenhaftung einzuführen.

Markus Ferber

Also besteht keine Gefahr, dass diese Forderungen sich tatsächlich durchsetzen lassen?

Sie können die Notenbank zu nichts verpflichten. Der Schuldenerlass würde im Übrigen die Stabilität in Italien selbst gefährden. 80 Prozent der Schulden, die erlassen werden sollen, müsste die italienische Notenbank übernehmen. Die Diskussion in Italien, aus dem Euro auszusteigen, hat zu deutlichen Verlusten beim Euro geführt. Das wird das Wirtschaftswachstum in Italien hemmen. Niemand würde dort mehr investieren.

Lässt sich denn das Bündnis der Populisten noch verhindern?

Nun, noch haben Sie keinen Koalitionsvertrag geschlossen. Letztlich hat es aber der italienische Präsident in der Hand. Ich kann nur empfehlen, dass er eine technische Regierung einsetzt, die zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Und spätestens im nächsten Jahr müssten dann Neuwahlen abgehalten werden.

Das Thema Staatsschulden ist auch von anderer Seite wieder in die Diskussion gebracht worden. Es gibt den Vorschlag der Kommission, Staatsanleihen aus den 19 Euro-Staaten zu bündeln und dann an Investoren zu verkaufen. Was ist davon zu halten?

Das ist eine abstruse Idee. Die Finanzmärkte könnten längst selbst solche Produkte entwickeln, wenn sie das wollten. Aber dafür gibt es keinen Markt. Es gibt zudem Experten die sagen, dass diese Papiere nicht das stärkste Rating bekommen würden. Von daher wären sie nicht attraktiv. Die Attraktivität würde sich auch nicht dadurch erhöhen, indem man sie in ganz sichere Papiere und weniger sichere unterteilt, wie das die Kommission vorschlägt. Für die weniger Sicheren gäbe es überhaupt keinen Markt. Das würde nur funktionieren, wenn gleichzeitig die gegenseitige Haftung käme – und dann haben wir Eurobonds.

Sehen Sie die Gefahr, dass versucht wird, auf diesem Weg Eurobonds einzuführen?

Ich sehe immer wieder die Versuche, Haftung und Verantwortung auseinanderzureißen und eine gegenseitige Schuldenhaftung einzuführen. Das ist aber nach den Verträgen zur Währungsunion ausgeschlossen. Deshalb sollte man auch nicht versuchen, es durch die Hintertür zu machen.

Das Interview führte Thomas Röll.