„Wenn wir die Grenzen kontrollieren, stellen wir sicher, dass die Integrationsprobleme nicht größer werden“, sagt Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen und greift noch zu weiteren Maßnahmen: Flüchtlinge und Migranten müssen sich integrieren oder den Weg nach Hause antreten. Sonst stehe die Werteordnung des kleinen, liberalen skandinavischen Landes auf dem Spiel, sagt die Regierung. Aber Kopenhagen ist entschlossen, sie zu bewahren.
„Es geht um unser Gesellschaftsmodell“, betont Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und erläutert: Seit 1980 sei der Anteil von Bürgern „aus nichtwestlichen Herkunftsländern“ in Dänemark von einem Prozent auf 8,5 Prozent gewachsen. Der Zustrom hatte Folgen: In Dänemark haben sich Parallelgesellschaften gebildet. Rasmussen: „Nun müssen wir feststellen, dass Menschen hier in zweiter oder dritter Generation leben und nicht integriert sind.“ Viele lebten seit zehn, zwanzig oder dreißig Jahren im Land und würden bis heute kein Dänisch sprechen oder die Werteordnung Dänemarks nicht respektieren.
Ich will die Tür schließen für jene, die unsere Gesellschaft in etwas völlig anderes verwandeln wollen.
Lars Løkke Rasmussen, Dänemarks Premierminister
Dänemarks Premier ist froh, „wenn viele junge Menschen mit muslimischem Hintergrund“ auf dänische Universitäten gehen. „Aber es gibt noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft“, sagt er. Das sei eine Gefahr, vor allem wenn diese Menschen sich „in bestimmten Stadtteilen oder Gemeinden konzentrieren“. Einwanderer mit „nichtwestlichem Hintergrund“ sind für ihn eine echte Problemgruppe.
Dänische Regierung nimmt Kampf auf
Tatsächlich wächst in solchen Stadtteilen seit Jahren die Bandengewalt. Rasmussens Regierung hat darum Anfang März dem Problem der Parallelgesellschaften den Kampf angesagt. Ein 22 Punkte großes Maßnahmenpaket soll verhindern, dass zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben. Rasmussen ist entschlossen: „Die Ghettos müssen weg.“ So sollen dem Plan zufolge etwa Straftaten sehr viel härter bestraft werden, wenn sie in bestimmten Stadtteilen begangen werden. Familien in bestimmten Vierteln werden gezwungen, ihre Kinder in Kindergärten zu geben, damit sie Dänisch lernen. Sozialhilfeempfängern, die in solche Viertel ziehen, werden die Leistungen gekürzt. Ganze Gebäudekomplexe sollen abgerissen werden.
Die Sprache der Zahlen
Für Rasmussen ist der Fokus auf bestimmte Personengruppen keine Diskriminierung, sondern notwendige Unterscheidung von Problemursachen: „Wenn man nicht anerkennt, dass die Bedingungen unterschiedlich sind in bestimmten Vierteln, wird man die Probleme niemals lösen.” Es gehe auch ums Geld, gibt er zu: Nichtwestliche Einwanderer hätten Dänemark im Jahr 2015 netto 4,8 Milliarden Euro gekostet, so der Premier. „Schauen sie sich die Beschäftigungszahlen an, die Qualifizierungen, wer alles von Sozialhilfe abhängt“, macht Rasmussen klar. In der Kriminalstatistik seien Stadtviertel, „in denen viele nichtwestliche Einwanderer leben, deutlich überrepräsentiert“. Das seien einfach die Fakten. Es gehe auch um den dänischen Sozialstaat.
Wenn wir die Grenzen kontrollieren, stellen wir sicher, dass diese Probleme nicht größer werden.
Lars Løkke Rasmussen
Grenzkontrollen sind Teil des großen dänischen Integrationsplanes. Kopenhagen will unbedingt an ihnen festhalten. Rasmussen erklärt, warum: „Wenn wir nun die Grenzen kontrollieren, stellen wir sicher, dass diese Probleme nicht größer werden – und wir uns darum kümmern können, sie zu lösen.“ Dänemark habe jetzt „den Zustrom der Flüchtlinge unter Kontrolle“. Für Rasmussen eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Integration der nichtwestlichen Migranten.
Der Premier will kein abgeschottetes Dänemark, sondern eines, „das offen ist für jene, die den Willen haben, Teil dieser Gesellschaft zu werden“. Rasmussen erklärt aber auch: „Ich will die Tür schließen für jene, die unsere Gesellschaft in etwas völlig anderes verwandeln wollen.“
