Wenn an diesem Montag die Brexit-Verhandlungen beginnen, wird sich bald zeigen, in welche Richtung es geht. Denn dann sieht man, „mit welchem Spirit die Briten in die Verhandlungen kommen“, sagt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler: „Wird es eine schmutzige Scheidung oder können wir vernünftig wie erwachsene Leute mit einander umgehen? Das entscheidet sich ab Montag, mit dem Beginn der Verhandlungen.“
Brüssels Positionen
Auf EU-Seite sind Mandat, Prozedere und Verhandlungspositionen klar. Das Europaparlament hat dem französischen Verhandlungsführer Michel Barnier eine Resolution mit auf den Weg gegeben, der Rat der 27 Regierungschefs genaue Leitlinien. Die EU wird zunächst nur über den Exit – also über Bedingungen und Modalitäten des britischen EU-Austritts – verhandeln. Vier Punkte sind der Brüsseler Verhandlungsdelegation besonders wichtig:
• Drei Millionen EU-Bürger müssen Bestandschutz für ihren Status erhalten ebenso wie Briten, die auf dem Kontinent leben und arbeiten.
• Die finanziellen britischen Verpflichtungen gegenüber der EU müssen geklärt werden.
• Die neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland braucht ein Grenzregime.
• Unternehmen, die sowohl in Großbritannien wie auf dem Kontinent tätig sind, dürfen nicht in ein juristisches Vakuum fallen.
Diese vier EU-Forderungen müssen sich auf fortgeschrittenem Wege der Klärung befinden, bevor der Rat der Regierungschef grünes Licht gibt für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien.
Britische Extremforderungen
Über die britischen Positionen weiß man in Brüssel hingegen noch nichts. „Außer der Ankündigung dass sie nichts mehr zahlen, keine EU-Arbeitnehmer mehr ins Land lassen und nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterliegen wollen“, so Niebler. „Aber das sind Extrempositionen, mit denen man nicht ernsthaft in Verhandlungen gehen kann.“ Umso gespannter ist man nun in Brüssel auf die Eröffnungszüge der britischen Verhandlungsdelegation.
Wird es eine schmutzige Scheidung oder können wir vernünftig wie erwachsene Leute mit einander umgehen?
Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe
Viel spricht dafür, dass sich die Briten von ihren Extrempositionen schnell lösen werden. Denn inzwischen dürfte man in London verstanden haben, dass die eigentlichen britischen Brexit-Probleme ganz andere sind. Das veranschaulicht das Beispiel British Airways: Es kann passieren, dass die große britische Fluglinie ab dem 30. März 2019 nur noch über den britischen Inseln Kreise ziehen kann. Mangels Überflugrechten für fast den Rest der Welt.
-
- Angelika Niebler ist die Chefin der CSU-Europagruppe. (Bild: Nikky Maier)
Denn alle geltenden Überflugrechte hat Brüssel für seine EU-Mitglieder ausgehandelt und fixiert. An dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlassen sie aber auch alle EU-Verträge mit Drittländern – und damit eben auch jene über die Überflugrechte. Und das Schlimmste: Bis zum Tag des Austritts dürfen die Briten nach EU-Recht mit keinem Drittland Verhandlungen führen oder auch nur beginnen über Dinge, die die EU für alle vertragliche geregelt hat. Also praktisch über nichts.
Einzige Lösung: ein langes Übergangsregime
„Die Briten haben völlig unterschätzt, was in den Brexit-Verhandlungen auf sie zukommt“, sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber. Immerhin, soviel dürfte ihnen inzwischen klar geworden sein: Premierministerin Theresa Mays Drohung, „gar kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, ist keine Option. Am 8. Juni haben die Wähler genau diese Formel und diese Tonart abgewählt. Denn nicht nur British Airways, sondern ganz Großbritannien braucht einen Deal, sonst droht dem Land wirtschaftliches Chaos.
Ferber skizziert wie die Lösung aussehen könnte: „Die Briten bleiben zunächst einmal in Binnenmarkt und Zollunion, etwa wie die Norweger.“ Dann würde weiterverhandelt. Über eine Schweizer Lösung könnte man am Schluss zum völligen Brexit finden. Ferber: „Das ist der einzige vernünftige gangbare Weg.“
Ein paar Grundfragen zu lösen und den Rest in ein Übergangsregime zu packen – das ist unser Verhandlungsziel.
Markus Ferber
Bis zum 29. März 2019 ist das allerdings nicht zu machen. Bei den Verhandlungen, die an diesem Montag beginnen, kann es aus EU-Sicht also nur darum gehen, „ein paar Grundfragen zu lösen und den Rest in ein Übergangsregime zu packen“, erläutert Ferber: „Das ist eigentlich das Verhandlungsziel, das wir verfolgen.“ Es geht um Zeitgewinn: 2019 werden EU-Parlament und Kommission neu gewählt. Briten und Europäer hätten dann eine fünfjährige Legislatur Zeit, um ohne Druck alles zu verhandeln – „bis zum völligen Brexit“, so Ferber.
Beide Seiten sollten sich auf eine lange Übergangszeit einigen, in der Großbritannien mit den heutigen Bedingungen lebt.
The Economist
Genau das gleiche wie der CSU-Europa-Experte rät zum Auftakt der Verhandlungen auch die einflussreiche Londoner Wochenzeitung The Economist der britischen Regierung: „Ein gutes Verhandlungsergebnis braucht Zeit. Beide Seiten sollten sich darum auf eine lange Übergangszeit einigen, in der Großbritannien mit den heutigen Bedingungen lebt, bis das Handelsabkommen erzielt ist.“
-
- Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter. (Bild: Büro Ferber)
Problem: London würde sich auch über den Exit-Tag im Jahr 2019 hinaus noch jahrelang im Status quo wiederfinden und Beiträge an die EU zahlen müssen – ohne wie bisher im Rat in Brüssel mitentscheiden zu dürfen. Was die britische Regierung bislang auf keinen Fall wollte. In Brüssel hat man denn auch aus London noch keine Signale über eine Übergangsreglung erhalten. Auch darum ist man auf EU-Seite gespannt auf den Beginn der Verhandlungen.
Mays harte Linie abgewählt
Der Ausgang der Parlamentswahlen macht die Verhandlungen nicht unbedingt leichter, meint Angelika Niebler: „Weil Premierministerin May keine absolute Mehrheit mehr hat, wird die Abstimmung in Kabinett und Parlament schwieriger.“ Das Wahlergebnis „hat die Beinfreiheit von Frau May nicht erhöht, sondern reduziert“, sieht auch Ferber: „Sie kann von jeder noch so kleinen Tory-Gruppe erpresst werden, und die anti-europäischen Tories haben in Westminster nicht an Einfluss verloren.“ Von Kontakten in London weiß der Europaabgeordnete immerhin, „dass ein Sturz von May derzeit überhaupt nicht angesagt ist“.
Die anti-europäischen Tories haben in Westminster nicht an Einfluss verloren.
Markus Ferber
Auf der anderen Seite haben Mays harte Verhandlungslinie und ihre Maximalforderungen an der Wahlurne eine Abfuhr erhalten. Auch ein Zeichen: Dazu gewonnen haben Mays Konservative nur in Schottland – wo man lieber in der EU bleiben würde. Mays neuer nordirischer Koalitionspartner will Probleme an der Grenze zur Republik Irland gering halten und braucht dafür mindestens eine Zollunion. Die Wirtschaft, die sich vor der Wahl kaum Gehör verschaffen konnte, plädiert für einen weichen Brexit: mit Binnenmarkt und Zollunion samt Zahlungen an Brüssel. Auch Mays hohe Regierungsbeamte drängen auf einen Brexit, der möglichst wenig Schaden anrichtet, schreibt The Economist.
Kompromisse sind möglich – und nötig
Das Kernanliegen der Europäer ist, „dass unser Binnenmarkt erhalten bleibt, dass unsere EU zusammenhält und niemand sich ermutigt fühlt, dem britischen Beispiel zu folgen“, sagt Niebler. Einen Vorteil dürfen die Briten sich nicht heraushandeln können. Trotzdem sind auch auf EU-Seite Kompromisse möglich. Sogar bei der Personenfreizügigkeit und beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Vor dem Brexit-Referendum hatte Brüssel dem damaligen Premier David Cameron diesbezüglich Zugeständnisse gemacht. Niebler hält die Rückkehr zu diesen Positionen „für ein mögliches Szenario“.
Der Warenaustausch mit Großbritannien ist auch für unsere bayerische Landwirtschaft extrem wichtig – nicht nur für die Industrie.
Markus Ferber
Ferber hofft darauf, mit den Briten mindestens „zu einer Art Zollunion zu kommen“, weil für Bayerns Industrie – und Landwirtshaft – Handel und Warenaustausch mit den Briten „extrem wichtig ist”. Den Aufbau von Zollgrenzen und bürokratischen Handelshemmnissen zwischen EU und Großbritannien will in Brüssel jeder vermeiden. Die Briten sollen „bei Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht unsere Standards behalten und sich nicht etwa zum amerikanischen Niveau hin entwickeln“, so Ferber: „Sonst würde es für uns schwieriger, dorthin zu verkaufen.“
Ein No-Deal wäre katastrophal für Großbritannien und sehr schlecht für alle anderen.
The Economist
Eine echte Brüsseler Sorge ist, dass Großbritannien sich zur Steueroase entwickeln und auf Kosten der EU Unternehmensansiedlung betreiben könnte. Und dann gibt es noch ein anderes starkes Motiv für Brüsseler Entgegenkommen, warnt The Economist: Die EU müsse das Scheitern der Verhandlungen verhindern, „denn das wäre katastrophal für Großbritannien und sehr schlecht für alle anderen“.
Sag in der Politik niemals nie.
Angelika Niebler
Könnte es dazu kommen, dass die Briten es sich vor Ablauf der Zweijahresfrist noch einmal überlegen und ihren Austrittsbrief vom 29. März zurückziehen? Ferber glaubt nicht, dass die Briten „am Ende noch mal die Kurve kriegen und doch bleiben“. Niebler behält eine kleine Hoffnung: „Sag in der Politik niemals nie.“
