Manfred Weber hat Großes vor mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission, sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament im Interview mit der Berliner Tageszeitung Die Welt, „muss sich zu einer europäischen Regierung weiterentwickeln“. Langfristig sollten alle Europäer „den Präsidenten des Europäischen Rates“ – das ist heute Donald Tusk – direkt wählen, so Weber. Dieser direkt gewählte Ratspräsident wäre dann „auf Augenhöhe mit den Staatspräsidenten Chinas und der USA“. Er hätte sogar ein stärkeres Mandat als mancher nicht direkt vom Volke gewählter europäischer Regierungschef. Weber: „Die europäische Demokratie braucht einen Durchbruch. … Das wäre die Direktwahl des Präsidenten durch alle Bürger.“
Die EU-Kommission muss sich zu einer europäischen Regierung weiterentwicklen.
Manfred Weber
Der CSU-Vize Weber ist Vorsitzender der größten Fraktion im Europaparlament. Was er sagt, hat Gewicht, europaweites Gewicht. Interessant ist darum, wenn er nun fordert, dass alle Länder den Euro einführen. Tatsächlich verlangt der Lissabon-Vertrag von allen EU-Mitgliedern, dass sie den Euro als Währung einführen – wenn sie die 1992 im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien erreichen. Von – noch – 28 EU-Ländern haben 19 den Euro als Währung übernommen, zuletzt Litauen am 1. Januar 2015. Von den übrigen neun EU-Mitgliedern haben sich Großbritannien und Dänemark eine Ausstiegsoption ausbedungen und dürfen ihre Währungen behalten. Die übrigen sieben, neben Schweden alles osteuropäische Länder, müssten tatsächlich folgen und den Euro übernehmen. Dass die Wähler dort das bei anhaltender Euro-Schuldenkrise goutieren, ist nicht selbstverständlich. Die Regierungen haben die Möglichkeit, die Konvergenzkriterien absichtlich zu verfehlen.
Euro für alle EU-Mitglieder
Weber erinnert jetzt die EU-Mitglieder an die vertragliche Verpflichtung „Schritt für Schritt den Euro einzuführen“. Weber: „Das ist die Rechtslage. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sie zu erfüllen.“ Denn in der Euro-Zone stünde jetzt ein Vertiefungsschritt an. Die Euro-Staaten müssten zwangsläufig zusammenrücken, um zu mehr wirtschaftlicher Kohärenz zu kommen.
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- (Grafik: dpa/J. Reschke, Redaktion: B. Jütte)
EU-Länder ohne Euro würden dann in der zweiten Reihe stehen und zurückbleiben. Weber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Polen und Tschechien dies wollen.“
Der Lissabon-Vertrag stellt fest, dass der Euro die Währung der Europäischen Union ist.
Manfred Weber
Zumal für den Euro auch die guten Erfahrungen sprächen, die Deutschland mit der gemeinsamen Währung gemacht habe. Deutschlands großer Handelsüberschuss sei ohne den Euro gar nicht denkbar, so der CSU-Europapolitiker: „Wir Deutschen sind die ganz großen Profiteure der gemeinsamen Währung.“ Allerdings: „Die Europäische Union und der Euro waren nie ein Versprechen, dass wir sorgenfrei leben können.“
Gemeinsame Verteidigung
Die „zweite große Weiterentwicklung Europas“, die jetzt konkret ansteht, sieht der EVP-Fraktionschef in der Verteidigungspolitik: „Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Europa muss sich selbst verteidigen können.“ Weber rät, mit praktischen Kooperationsschritten zu beginnen, etwa in der Drohnentechnologie – „auch Kampfdrohnen“. Weber kann sich hier „europäische Einsatztruppen unter europäischem Kommando“ vorstellen. Er nennt außerdem das Thema Cyber-Kriegführung: „Dafür brauchen wir gemeinsame Strukturen zur Verteidigung – und eventuell sogar gemeinsame Offensivstrukturen.“ Am Ende der Entwicklung könnte eine europäische Armee stehen – Weber spricht von „europäischer militärischer Infrastruktur“ –, die vom europäischen Parlament demokratisch legitimiert und kontrolliert werden soll. Weber: „Und dann würden in der Tat europäische Soldaten durch das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt.“
Dann würden europäische Soldaten durch das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt.
Manfred Weber
Weber hofft, dass es mit solcher Weiterentwicklung der Europäischen Union schnell geht: Schon nach der Bundestagswahl im September, so Weber, „sollten Frankreich und Deutschland den Startschuss geben für die Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung und der Vertiefung der Währungsunion“.
Brexit und seine Folgen
Klartext spricht Weber zum Thema Terror: „Wir werden mit dem internationalen Terrorismus auch in Zukunft leben müssen, werden ihn aber niemals akzeptieren.“ Auch beim Kampf gegen den Terror sei engeres europäisches Zusammenrücken notwendig, etwa beim verstärkten Datenaustausch: „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum.“
Die Warnung der britischen Premierministerin Theresa May, bei schlecht verlaufenden Brexit-Verhandlungen die Sicherheitszusammenarbeit in Frage zu stellen, hält der EVP-Fraktionschef für eine „komplett leere Drohung“. Ohne die EU stünde Großbritannien allein. Unerwähnt bleibt ein mögliches Problem für die EU: Großbritannien ist das einzige Mitglied der sehr engen Geheimdienstzusammenarbeit der englischsprachigen Five Eyes – Fünf Augen: USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland. Von den Five Eyes kommt besonders viel nützliche Antiterror-Geheimdienstinformation.
Wer ausscheidet, muss seine Rechnungen bezahlen.
Manfred Weber
Was die Brexit-Verhandlungen angeht, so wartet Weber auf eine handlungsfähige britische Regierung, „mit der wir Klartext reden können“. Zuerst soll dann über Geld geredet werden. Großbritannien müsse, bevor es ausscheidet, „seine Rechnungen bezahlen”. In Brüssel sind tatsächlich schon Rechnungsbeträge von 60 bis 100 Milliarden Euro genannt worden, die London präsentiert werden sollen – was dann über zehn britischen jährlichen EU-Nettobeiträgen entspräche. Dann soll der Rechtsstatus der EU-Bürger in Großbritannien und der der Briten in EU-Ländern geklärt werden. Und schließlich müsse es um die Nordirland-Frage gehen. Dort, so Weber, dürfe nicht der Friedensprozess in Frage gestellt werden, „weil in Nordirland plötzlich eine harte Grenze entsteht“.
