Offene Sprache in Washington: „Freunde, wir werden reagieren müssen. Wenn Ihr in Protektionismus einsteigt, wird Europa reagieren – und Europa kann reagieren.“ Das hat CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber Gesprächspartnern in Washington verdeutlicht. Zwar ist die protektionistische Importsteuer, die US-Präsident Donald Trump erwogen hatte, vom Tisch. Sollte die Administration jedoch auf die Drohung zurückkommen, dann müsste und könnte Europa darauf reagieren, warnte Weber am Potomac. Die Europäer könnten etwa die Frage stellen, ob US-Unternehmen in Europa genügend Steuern zahlten. Stichwort: Apple und Irland.
-
- Einladung nach Bayern: CSU-Vize Manfred Weber und Speaker of the House Paul Ryan. (Bild: Büro Weber)
Manfred Weber bei Paul Ryan
Drei Tage hielt sich Manfred Weber vergangene Woche in Washington auf zu Gesprächen auf höchster Ebene. Prominentester Gesprächspartner: Paul Ryan, als Sprecher des Repräsentantenhauses protokollarisch der dritte Mann im Staat und im Fall des Falles Vertreter des Vizepräsidenten. Jenseits des Protokolls ist Ryan die entscheidende politische Figur im Abgeordnetenhaus und in der Republikanischen Partei. Seit 1999 vertritt Ryan im Repräsentantenhaus einen Wahlkreis im Bundesstaat Wisconsin. 2012 nahm ihn Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft auf sein Ticket für die Präsidentschaftswahl 2012.
Ryan ist ein enger Freund Deutschlands und Bayerns.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber
Amüsant: Ryan hat familiäre Wurzeln im Bayerischen Wald. Vorfahren seiner Mutter stammen aus der Oberpfalz, aus dem Landkreis Cham. Webers Mitbringsel: Ein Bierkrug aus der Heimat der Ahnen und eine Einladung in den Freistaat. Weber nach der Begegnung: „Ryan ist ein enger Freund Deutschlands und Bayerns, aber er war noch nie hier.“ Jetzt will der prominente US-Politiker Bayern einmal besuchen. Er habe sich das jedenfalls fest vorgenommen, so Weber.
-
- Gespräch in Washington: EVP-Fraktionschef Manfred Weber und IWF-Chefin Christine Lagarde. (Bild: Büro Weber)
Verhandlungen über TTIP wieder aufnehmen
Nach der Begegnung mit Ryan sprach Weber mit weiteren Kongressabgeordneten, Senatoren und Vertretern der Trump-Administration über die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror. Mit IWF-Chefin Christine Lagarde tauschte sich Weber über die aktuelle Europolitik aus. „Mit dem neuen Präsidenten und dem neuen Kongress wollen wir neue Projekte entwickeln, etwa beim Handel, der Sicherheitspolitik oder im Antiterror-Kampf“, betonte der CSU-Vize.
Wir können in den USA selbstbewusst auftreten. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.
Manfred Weber
Was die Handelspolitik angeht, so beließ der EVP-Fraktionschef es nicht beim Plädoyer gegen neue Zollschranken. Gegenüber seinen Gesprächspartnern warb Weber auch darum, die Verhandlungen über das derzeit auf Eis gelegte Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Der europäische Markt habe einiges zu bieten, so Weber. Die jüngsten Wirtschaftszahlen geben ihm Recht: Gegenüber dem letzten Quartal ist die Wirtschaft der Euro-Zone aufs Jahr gerechnet um 1,8 Prozent gewachsen, die der USA nur um 0,7 Prozent. Webers Washington-Fazit: „Europa und die USA bleiben die engsten Partner.“
