Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union künftig nur noch begrenzte Kontingente. Den Vorschlag machte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Hilfe ja, aber mit Maß und Ziel“, sagte Weber.
Nach humanitären Kriterien müsste man zunächst einmal schauen, wer besonders dringend Hilfe braucht, etwa alte Menschen, Kinder oder vergewaltigte Frauen.
Manfred Weber
Vorrang sollten besonders schutzbedürftige Menschen haben, die bereits im Herkunftsgebiet ausgesucht werden. „Letztes Jahr kamen vor allem junge Männer nach Deutschland, Schweden oder Österreich“, sagte der EVP-Fraktionschef. „Nach humanitären Kriterien müsste man zunächst einmal schauen, wer besonders dringend Hilfe braucht, etwa alte Menschen, Kinder oder vergewaltigte Frauen.“
Verbindlicher Verteilschlüssel in Europa
Zur Bestimmung der Kontingente sollen die EU-Staaten zunächst einmal sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen. Mittelfristig müsse man dann zu einem verbindlichen Verteilmechanismus kommen. Weber wollte keine Zahl nennen, wie viele Menschen Europa insgesamt pro Jahr aufnehmen würde. „Es geht um die Leistungsfähigkeit des Kontinents“, sagte er. Die Kontingente sollten aber „ambitioniert“ sein.
Damit unterstützt Weber Vorschläge aus Österreich, die EU-Asylpolitik völlig neu aufzustellen. Die Idee aus Wien, EU-Asylanträge nur noch im Ausland anzunehmen und zu bearbeiten, sieht er indes skeptisch. Bei instabilen Ländern wie Libyen sei das vorerst nicht praktikabel. „Das Modell lässt sich heute noch nicht generell machen, ist aber ein möglicher Ansatz“, sagte Weber.
Eine Datei für Gefährder
Im Antiterror-Kampf plädiert Weber, für eine weitreichende Überprüfung von Migranten in Europa. Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden“, schreibt der CSU-Politiker in einem Zehn-Punkte-Plan. Dies müsse gerade in den Auffangzentren an den EU-Außengrenzen schnellstmöglich geschehen. Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen. Darauf sollen dann alle nationalen Sicherheitsorgane schnell zugreifen können, verlangt Weber. Erkenntnisse dürften nicht mehr länger „unter Verschluss gehaltenes nationales Wissen bleiben“.
Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach Webers Vorstellungen eine zentrale „Gefährderdatei“ aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen. Task-Force-Einheiten sollen an den Haupteinreiserouten kontrollieren und Schleuser bekämpfen: „Sie sollen dabei nicht nur den Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Blick haben, sondern auch mögliche Gefährder frühzeitig erkennen“, so Weber.
(dpa/TR)
