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Migration

Feste Kontingente für Flüchtlinge

Feste Kontingente für Flüchtlinge

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will, dass künftig nur noch eine begrenzte Anzahl von Zuwanderern in Europa aufgenommen wird. Den großen Teil der Schutzbedürftigen soll die Gemeinschaft bereits vor Ort auswählen – nach „humanitären Kriterien“.

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Flüchtlingskrise

Österreich schafft Fakten auf der Balkanroute

Österreich schafft Fakten auf der Balkanroute

Die Regierung in Wien provoziert Ärger mit der deutschen Bundesregierung. Nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag will das Nachbarland aufnehmen und 3200 direkt nach Deutschland weiterschicken. Kanzleramtsminister Peter Altmaier befürchtet eine Kettenreaktion mit Grenzschließungen auf dem gesamten Balkan. Aber längst hat Mazedonien damit begonnen – Österreich bietet dafür sogar militärische Hilfe an.

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Asylpolitik

Erst laut kritisiert, dann leise kopiert

Eigentlich wollen alle den Flüchtlingsstrom begrenzen. Nur das Wort „Obergrenze“ scheuen die meisten Politiker, denn das ist ja eine Wortschöpfung der CSU, also „böse“. Da hört sich „Kontingent“ doch viel besser an, auch wenn da die EU nicht mitspielt. Und dann? Dann steht wieder ein Erfolg der CSU nach dem Motto an: Erst laut kritisiert, dann leise kopiert.

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Asylpolitik

Zentralrat der Juden fordert klare Obergrenze

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Auch immer mehr CDU-Politiker – von Innenminister de Maizière bis CDU-Vize Strobl – befürworten eine Obergrenze, auch wenn sie sie „Kontingent“ nennen. Unterdessen zeigen Zahlen der Bundespolizei, dass der Zustrom von illegalen Einwanderern ungebremst hoch bleibt.

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