Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft die wichtigsten politischen Maßnahmen seiner ersten 100 Tage im Amt skizziert. Dabei kündigte er unter anderem an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus aus dem kürzlich geschlossenen transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen zu wollen.
TPP-Aus als Vorbote für das Scheitern von TTIP?
Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten (darunter wichtige US-Partner wie Japan, Kanada, Mexiko und Australien) einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unwahrscheinlich wird.
Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land.
Donald Trump
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.
Japan zeigt sich „schockiert“, Australien hat noch Hoffnung
Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.
Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist.
Todd McClay, Handelsminister von Neuseeland
Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.“ Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. „Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen“, sagte er.
Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. „Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert“, sagte Handelsminister Todd McClay in einer Reaktion. „Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.“
Lachender Dritter dürfte China sein, gegen dessen Wirtschaftsmacht das Abkommen auch als Gegengewicht gedacht war.
Trump setzt erste Akzente
In seiner Videobotschaft versicherte Trump, er werde in seiner Politik ganz generell einem „ganz einfachen Prinzip folgen“: „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Ich werde einem ganz einfachen Prinzip folgen: Amerika an die erste Stelle zu setzen.
Donald Trump
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.
Schmutzige „saubere Kohle“, Kampf gegen Einwanderer
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und – wie er sagte – um „saubere Kohle“. Dabei will der künftige Präsident auch strenge Filtervorschriften für Kraftwerke, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführt wurden, wieder kassieren. Diese Ankündigung rief einen Sturm der Entrüstung unter Umweltschützern hervor – unter anderen äußerte sich Greenpeace kritisch und sprach von einem „katastrophalen Plan“.
Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Den Ausbau des Grenzwalls zu Mexiko erwähnte er in seinem Programm für die ersten Tage nicht. Er kündigte zudem eine Anordnung an, wonach für jede neue Regulierungsvorschrift zwei andere aufgehoben werden müssten.
Trump kündigt weitere Schritte an
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder „für jedermann großartig“ zu machen, sagte Trump. „Und ich meine wirklich jedermann.“
Inzwischen mehrt sich die Kritik an Trumps riesigem Firmengeflecht, das Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik haben könnte. Die Frage steht im Raum: Wie verhält sich ein Präsident gegenüber Diktatoren, wenn er Geschäftsinteressen in dem Land hat? So stehen etwa in Istanbul zwei Trump Towers. Aber auch in demokratischen Staaten wie Indien könnte es bei Trump eine Vermischung von Politik und Geschäft geben. Zwar gibt es US-Vorschriften gegen Interessenskonflikte von Regierungsmitgliedern, der Präsident ist davon jedoch ausgenommen. Trump hat angekündigt, seine Geschäfte an seine Kinder zu übertragen – eine keineswegs überzeugende, geschweige denn unabhängige Lösung.
(dos/dpa)
