Ein Desaster für US-Präsident Barack Obama, Rückenwind für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof konnte sich nicht darauf einigen, ob es rechtmäßig ist, mehr als vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag, er könne wegen einer Pattsituation von vier zu vier Stimmen kein Urteil in dieser Frage fällen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts vom November gültig, das die geplante Reform gestoppt hatte. Der Präsident zeigte sich nach der Bekanntgabe sichtlich enttäuscht, wie Spiegel Online berichtet.
Die Tatsache, dass der Supreme Court sich in diesem Fall nicht einigen konnte, wirft uns als Land weiter zurück.
Barack Obama, US-Präsident
Nach dem Patt bleibt die Vorentscheidung eines Gerichts in Texas bestehen. Damit drohen Obamas Pläne endgültig zu scheitern. Allerdings soll die Entscheidung keine Auswirkung auf bereits bestehende Maßnahmen haben. Obama hatte die Einwanderungsreform sowohl im Wahlkampf 2008 als auch 2012 zu einem wichtigen Bestandteil seiner programmatischen Versprechen gemacht. Jetzt bekommt sie in der aktuellen politischen Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2016 erneut hohe Bedeutung. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, nannte das Gerichtsvotum „herzzerreißend“. Als Folge könnten fünf Millionen Familien auseinander gerissen werden, beklagte sie im Kurznachrichtendienst Twitter laut Donaukurier. Ihr voraussichtlicher Rivale im Präsidentschaftsduell, Donald Trump, begrüßte dagegen den Patt. „Es ist an der Zeit, unser Land zu schützen“, erklärte der Republikaner.
Arbeitserlaubnis für vier Millionen Illegale
In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer. Das entspricht der Bevölkerung Griechenlands. Offiziell dürfen sie nicht arbeiten, zahlen daher meist keine Steuern und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Wegen fehlender Papiere können sie oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung. Obamas 2014 vorgestellter Plan sollte es vier Millionen von ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erhalten und im Land bleiben zu können.
Republikaner sehen Rechtsstaatlichkeit bedroht
Die Republikaner lehnten dies ab. Da Obama im Kongress die Mehrheit fehlt, wollte er seine Reform per Erlass umsetzen. Gegen sein Dekret vom November 2014 klagten jedoch unter Federführung von Texas 26 republikanisch regierte Bundesstaaten. Daraufhin musste sich der Supreme Court mit dem Fall befassen. Laut Frankfurter Rundschau lobte der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, den Ausgang. Das Urteil sei ein Sieg für jeden, der „an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit glaubt“.
Musterschülerin outet sich in Abschlussrede
Sie ist eine Musterschülerin. Und eine illegale Einwanderin. Mitte Juni outete sich die 18-jährige Larissa Martinez in ihrer Abschlussrede an der McKinney Boyd High School im US-Bundesstaat Texas. Damit wollte sie auch ein Zeichen gegen die Thesen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump setzen. Sie erzählt, wie sie 2010 mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester aus Mexiko mit einem Touristenvisum in die USA eingereist. Ihre Mutter musste oft bis spät in die Nacht arbeiten. Larissa kümmert sich um ihre kleine Schwester. Aufgrund ihrer Herkunft wurde ihre Intelligenz oft nicht ernst genommen. Larissas Rede ist auf Youtube zu sehen:
