Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen der Spitzen der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner das Engagement der bayerischen Politik und Bevölkerung in der Asylkrise gelobt. „Wenn Bayern die Arbeit nicht mehr machen würde, sondern die Menschen in Busse setzen und anderen Bundesländern vor die Türe fahren würde, hätten wir ein ganz anderes Problem in Deutschland“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung.“ Eine Obergrenze für den Zustrom sei in jedem Fall unerlässlich, so die CDU-Vizechefin weiter. „Ich bin mir aber sicher, dass sich die Parteichefs einigen werden.“
Unionsfraktion wartet den Gipfel ab
In der Berliner Unionsfraktion werden unterdessen bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Das bestätigte der CDU-Politiker Christian von Stetten in einem Zeitungsinterview. „Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt“, fügte er hinzu. „Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag.“
Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte nach der beschlossenen Asylgesetzesänderung weitere Schritte. „Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs“, sagte er dem Handelsblatt.
