Die Idee ist nicht neu, aber jetzt nimmt sie Formen an: Angesichts des von einer Expertenkommission ausgerechneten Investitionsstaus in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen sich Versicherungskonzerne und Pensionsfonds in Zukunft an Infrastrukturprojekten in Deutschland beteiligen und so in Zeiten niedriger Zinsen ihr Kapital sicher anlegen können. Auch die Sparer sollen mit ins Boot geholt werden.
Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hatte die Kommission die Investitionslücken aufgedeckt und nun einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt: Demnach soll sich der Staat in Zukunft haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen – zum Beispiel durch Abnutzung von Straßen und Gebäuden – Jahr für Jahr abnimmt. „Unerwartete Überschüsse“ sollten zudem vorrangig für Investitionen genutzt werden.
Fonds, um Straßenbau zu bezahlen
Unter anderem wird zudem ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern vorgeschlagen, an dem sich „institutionelle Investoren“ beteiligen können. Dazu soll ein Bürgerfonds kommen, in dem Sparer ihr Geld anlegen.
Langfristig geprüft werden könnte nach dem Willen der Kommission auch eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Sie soll dann für den Bau und den Betrieb der Fernstraßen zuständig sein und sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite aufnehmen können. Begrüßt wird von der Kommission zudem der Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
