CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich zufrieden mit der Arbeit am gemeinsamen Wahlprogramm von CSU und CDU. Es werde ein „sehr gutes, tragfähiges Programm“ geben, sagte Seehofer vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es zeige die Lust der Union, Zukunft zu schreiben.
Ich kann mich nicht erinnern, dass seit der deutschen Einheit eine Entlastung der Bürger in diesem Umfang geplant wurde.
Horst Seehofer
Als einen der zentralen Punkte hob Seehofer eine „starke Einkommenssteuerentlastung“ der Bürger hervor. Dazu kämen noch „diverse Dinge für Familien und wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Forschung, Gebäudesanierung und die Förderung des Wohnungsbaus“, sagte Seehofer. Nehme man dazu noch den Abbau des Solis, dann könne man zu Recht von einer „wuchtigen Steuerentlastung“ reden. „Ich unterstreiche das ‚wuchtig‘ drei Mal“, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht erinnern, dass seit der deutschen Einheit eine Entlastung der Bürger in diesem Umfang geplant wurde.“
Zustimmung im Vorstand
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte im Anschluss an die Sitzung, es gehe der Union um „Gerechtigkeit für alle, Entlastung für alle und Förderung für alle“. Die Inhalte des Programms seien vom CSU-Vorstand vollumfänglich gut aufgenommen worden.
Steuerhöhungen, wie die SPD sie plant, erteilte Seehofer erneut eine deutliche Absage. „In einer Zeit, in der seit Jahren die Steuerquellen sprudeln, wie nie zuvor, kann man der Bevölkerung doch nicht ernsthaft erklären, dass man auch noch die Steuern erhöhen muss“, so der CSU-Vorsitzende.
Wir wollen verhindern, dass es Beitragsexplosionen gibt. Wir wollen auch verhindern, dass es Altersarmut gibt.
Horst Seehofer zu den Rentenplänen der CSU
Soziale Gerechtigkeit müsse darüber hergestellt werden, dass den Menschen geholfen werde, die auf diese Unterstützung angewiesen seien. „Das sind in der Rente die Erwerbsunfähigen und die Mütter mit Kindern“, erklärte Seehofer. „Und es sind vor allem die Familien mit Kindern. Hier werden wir sehr viele Maßnahme ergreifen, um sie zu unterstützen.“
Rentenlösung ab 2030
Zum Thema Rente sagte Seehofer, hier seien die Dinge für die nächsten Jahre geordnet. „Wir haben im Moment die Aussicht, dass wir den Rentenversicherungsbeitrag auf einige Jahre so halten können, wie er zur Zeit ist“, sagte Seehofer. Zudem habe es zuletzt beachtliche Rentenerhöhungen gegeben. Deshalb könne man sich die Zeit nehmen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern und Wissenschaftlern zu überlegen, wie eine stabile Altersversorgung nach dem Jahr 2030 aussehen könne. „Wir wollen verhindern, dass es Beitragsexplosionen gibt. Wir wollen auch verhindern, dass es Altersarmut gibt“, formulierte Seehofer die Ziele seiner Partei.
Wenn die SPD jetzt in der Rente bis zum Jahr 2030 hundert Milliarden zusätzlich aufwenden will, hat das den Boden der Seriosität verlassen.
Horst Seehofer
Wenn die SPD einen Rentenwahlkampf führen wolle, dann solle sie es tun. Die 100 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der SPD-Vorstellungen bei der Rente nötig seien, „haben wir nicht“, sagte Seehofer. „Wenn die SPD jetzt in der Rente bis zum Jahr 2030 hundert Milliarden zusätzlich aufwenden will, hat das den Boden der Seriosität verlassen.“
Kritik an Afghanistan-Beschluss
Der CSU-Vorsitzende kritisierte ebenfalls den von der SPD auf ihrem Parteitag beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst vor wenigen Tagen hätten die Sozialdemokraten eine andere Entscheidung mitgetragen. Gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sei vereinbart worden, dass die Bundesregierung bis zum Juli eine Bewertung der Lage in Afghanistan vornehmen solle. Bis dahin, so Seehofer, könnten Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität verschleierten, abgeschoben werden. „Dass jetzt die SPD eine Kehrtwende macht, ist auch ein Zeichen dafür, wie verlässlich von den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird.“ Er frage sich, wer bei den Sozialdemokraten eigentlich das Kommando habe.
Klare Haltung zur „Ehe für alle“
Die Forderungen der SPD, die Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl zu machen, bedauerte Seehofer. „Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen“, sagte er. Seiner Meinung nach sollten derart „höchstpersönliche Entscheidungen“ nicht Teil einer Parteipolitik werden.
Generell habe die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits eine sehr „verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort“ auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben, sagte Seehofer. Die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung ausgeübt werde. Alle Diskriminierungen, die es gegeben habe, seien im Grunde bereits beseitigt worden. Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es, dass „jegliche Form von Diskriminierung“ gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften entschieden abgelehnt werde, jedoch stehe die Ehe von Mann und Frau zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Adoptionsrecht lehnt die Union bislang für gleichgeschlechtliche Paare ab. „Das ist schon eine sehr stabile Grundsatzposition“, betonte Seehofer.
Obergrenze bleibt ein Thema
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 3. Juli vorgestellt werden. Am 23. Juli präsentiert dann die CSU ihre Agenda, den „Bayernplan“. Darin wird die CSU neben den gemeinsamen Positionen auch eigene Ziele formulieren. Dazu zählt neben der Ausweitung der Mütterente auf diejenigen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und bundesweiten Volksabstimmungen auch die Obergrenze für Flüchtlinge.
Im Moment gebe es 80.000 Zuwanderer im Halbjahr, sagte Seehofer zum Thema „Obergrenze“. Faktisch führe die derzeitige Politik, vom Türkeiabkommen über die zahlreichen Gesetze, die im deutschen Bundestag verabschiedet worden seien, zu einer deutlichen Dämpfung der Zuwanderung. Für den Fall, dass sich die Situation wieder ändere, verlange seine Partei aber weiterhin die Obergrenze, so Seehofer. Das Motto auch in dieser Frage laute: „Kurs halten.“
