Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will zahlreiche Positionen der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) konzipierten Arbeitsmarktreform stoppen. In einem Positionspapier, über das die Politiker bei ihrer kommenden Klausur in Wildbad Kreuth diskutieren wollen, fordert die Landesgruppe unter anderem einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge. Eine Reform könnte, so die Befürchtung der CSU, die gute Wirtschaftsentwicklung abwürgen. „Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Folge der enormen Zuzugswelle stellen werden“, heißt es in dem Papier, aus dem der Münchner Merkur zitiert.
Hasselfeldt: „Halte Eingriffe für gefährlich“ – Kritik am Verhalten von Nahles
„Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich“, sagte etwa Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. Deshalb setze man jetzt „ein Stoppschild“, so die CSU-Politikerin. Zumindest müsse Andrea Nahles bei ihren Plänen deutlich nachbessern. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist das Verhalten der Arbeitsministerin beim Thema Mindestlohn: Dort verschleppe Nahles vereinbarte Korrekturen wie etwa eine Regelung, wie Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang gebracht werden könnten. So steht es in dem Positionspapier. Außerdem verzögere Nahles weitere Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.
Scheuer: „Pläne gehen über Koalitionsvertrag hinaus“
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Pläne der Arbeitsministerin höchst kritisch. Im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Scheuer, es wäre „völlig irre, in der jetzigen Situation die Leiharbeit oder Werkverträge kaputt zu machen und Arbeitsplätze zu gefährden.“ Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs brauche man niedrigschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig kündigte Scheuer an, seine Partei werde auf massive Änderungen an dem Konzept drängen. „Wir werden in der Ressortabstimmung und im Parlament dafür sorgen, dass das Gesetz praxistauglich gemacht wird.“
Außerdem warnte Scheuer davor, den Mindestlohn – wie von Nahles geplant – im Jahr 2017 anzuheben. „Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Arbeitsministerin meilenweit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus“, stellte der CSU-Mann fest – und liegt damit auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte auf dem Arbeitgebertag im November ebenfalls betont, Nahles‘ Pläne gingen über das hinaus, was zwischen Union und SPD vereinbart worden sei.
Arbeitgeber schimpfen – vbw kritisiert
Gerade bei Arbeitgebern rufen die Pläne der Ministerin bisweilen heftige Kritik empor. Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Bekanntestes Beispiel dieser Methode ist die Wartung der IT-Technik eines Unternehmens, die an einen externen Anbieter vergeben wird, anstatt innerhalb des Unternehmens eine dementsprechende Abteilung zu unterhalten.
Für die Bayerische Wirtschaft meldete sich der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, zu Wort. Er sagte, der Gesetzentwurf führe zu „weniger Flexibilität, weniger Planungssicherheit und mehr Bürokratie.“ Das Konzept werde der arbeitsteiligen Wirtschaft nicht gerecht, auf der die deutsche und bayerische Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze beruhten, so Brossardt. Er ging sogar soweit, von einer „Strangulierung“ der Unternehmen zu sprechen.
