„Europa und China spielen beim Handel derzeit nicht nach denselben Regeln“, moniert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschafts-Vereinigung Metalle (WVM) in Berlin. Das betreffe Umweltauflagen ebenso wie die Subventionspraxis. „Deshalb droht eine gefährliche Verzerrung des Wettbewerbs“, warnt Erdle im Vorfeld des „EU-China-Summit“ in Brüssel, wo das Thema Marktwirtschaftsstatus wieder auf den Tisch kommen dürfte. „Unsere Branche setzt auf einen freien und fairen Handel. Dafür brauchen wir Chancengleichheit beim Wettbewerb“, so Erdle weiter. Dies wäre nach Meinung der Vereinigung mit dem neuen Status für die Volksrepublik nicht mehr gegeben: Es würde schwieriger, Antidumping-Verfahren umzusetzen und komplizierter, Dumping im Einzelfall überhaupt nachzuweisen. Deutsche Unternehmen verlören so zum Teil den Handelsschutz vor subventionierten chinesischen Produkten, befürchtet die WVM-Hauptgeschäftsführerin.
Immense Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen
Darüber hinaus warnt Franziska Erdle vor „massiven Umleitungsströmen“ von Nichteisen-Metallen wie Aluminium, Kupfer oder auch Zink auf den europäischen Markt, sollten die USA und Kanada den Markwirtschaftsstatus für China ablehnen, Europa ihn aber akzeptieren: „Dann würde sich China mit subventionierten Produkten auf Europa als Absatzmarkt fokussieren. Das würde zu immensen Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen führen.“
Gegen verzerrende staatliche Beihilfen aus Drittländern vorgehen
Das sieht auch die übrige europäische Stahlindustrie nicht anders: „Chinas massive Stahlüberschüsse“ würden weltweit die Märkte stören, das Land dürfe keinen Marktwirtschaftsstatus gewährt bekommen, da es nicht die erforderlichen Standards erfülle, sagte Robrecht Himpe vor einigen Wochen beim 5. European Steel Day in Brüssel. Der Präsident des Wirtschaftsverbands der europäischen Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) verdeutlichte dabei, dass die Stahlindustrie die Grundlage für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in den europäischen Wertschöpfungsketten in der Fertigung sei, die zu 80 Prozent der EU-Ausfuhren beitragen würde. Himpe: „Deshalb muss die EU-Politik energisch gegen verzerrende staatliche Beihilfen und den unfairen Stahlhandel aus Drittländern vorgehen, um eine gesunde und kostengünstige wettbewerbsfähige Stahlindustrie gewährleisten zu können.“
Formelle Beschwerde gegen Italien
Eurofer hatte zuletzt bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen italienische staatliche Beihilfen für Ilva in Taranto eingereicht. Das Unternehmen habe von den italienischen Behörden rund zwei Milliarden Euro erhalten, was nicht mit dem EU-Vertrag oder den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, heißt es.
