Mit innovativen Geschäftsideen und jungen, aufstrebenden Firmen kennt Frank Thelen sich aus. In der Fernsehshow „Die Höhle der Löwen“ bewertet und finanziert er Start-up-Firmen. Als Gast der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, hatte der Risikokapital-Geber eine klare Botschaft für die Abgeordneten: „In den nächsten zehn Jahren wird sich die Welt so schnell verändern wie nie zuvor.“ Deutschland habe Technologien verschlafen und viel Nachholbedarf, sagte Thelen. Das Land habe das „Zeug zum digitalen Champion“, dazu sei aber mehr Geschwindigkeit nötig. Start up-Firmen bräuchten weniger Regularien und eine steuerliche Entlastung.
Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert.
Positionspapier der CSU-Landesgruppe
Bei den CSU-Parlamentariern trifft der Investor damit auf offene Ohren. Auf ihrer Klausurtagung gaben sie ein klares Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Innovation und Digitalisierung. „Wir wollen alle Wachstumskräfte unseres Landes freilegen, Vollbeschäftigung schaffen, Unternehmen und Bürger von Bürokratie entlasten, Steuern senken – und Wohlstand für alle erhalten“, schreiben die Abgeordneten in einem Positionspapier. Das alles dominierende Thema ist dabei die Digitalisierung: „Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert“, heißt es in dem Papier.
Im internationalen Steuer-Wettbewerb
Die CSU-Parlamentarier sehen Deutschland im Wettbewerb mit Ländern wie den USA, Frankreich und Großbritannien. Dort seien erhebliche Senkungen der Unternehmenssteuern geplant. Wenn Deutschland nicht handle, so die Warnung, werde es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Die CSU will darauf mit einem „Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen“ reagieren. Zu diesem Paket gehört, dass die CSU Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung auch für diese Wahlperiode ausschließt. Zudem soll eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes geprüft und mit einer steuerlichen Forschungsförderung der Standort Deutschland gestärkt werden.
Sonder-Afa für Investitionen ins Digitale
Unterstützen wollen die CSU-Abgeordneten im Bundestag die Unternehmen bei der Gestaltung der Industrie 4.0. Dazu sollen Cluster, Digital Hubs sowie Anwender- und Kompetenzzentren gefördert werden, die sich mit der Implementierung digitaler Prozesse und der Entwicklung neuer Produkte beschäftigen. Mit einer „Digi-Afa“, einer Sonderabschreibung für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, sollen entsprechende Investitionen begünstigt werden.
Besonders wichtig ist der CSU dabei eine zukunftsfähige Mobilität im Lande. Dazu will sie „Rekordmittel für die Modernisierung“ freisetzen, den Aus- und Neubau der Straßen vorantreiben und alle Schienenwege elektrifizieren. Planungen sollen beschleunigt und überflüssige Bürokratie abgebaut werden, damit Verkehrsprojekte zügig realisiert werden können.
Offen für neue Technologien
Den Weg in die emissionsarme Mobilität wollen die Abgeordneten „konsequent und ideologiefrei gestalten“. Eine moderne Mobilität und alternative Antriebe sollen technologieoffen gefördert werden. Konkret sollen 50.000 neue Elektroladestellen errichtet werden. Die Förderprogramme für elektrische Fuhrparks, Taxen und Busse sollen ausgebaut werden. Für Elektro- oder Hybridfahrzeuge soll bei der Dienstwagenbesteuerung ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises herangezogen werden. Die Forschung und Entwicklung von Batterien und Brennstoffzellen will die CSU weiter fördern.
Pauschale Fahrverbote, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und generelle Tempolimits kommen für uns nicht in Frage.
CSU-Landesgruppe
Dagegen wendet sich die CSU strikt gegen jegliche Maßnahmen, die Mobilität verhindern. „Pauschale Fahrverbote, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und generelle Tempolimits kommen für uns nicht in Frage“, heißt es in dem Positionspapier.
Gigabit-Netz bis 2025
Um Deutschland im Kreis der „führenden Innovationsnationen“ zu halten, will die CSU-Landesgruppe die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen. Dafür investiere man bereits jetzt auf Rekordniveau in den Glasfaserausbau. Gemeinsam mit den in der Netzallianz für Deutschland zusammengeschlossenen Firmen wolle man insgesamt 100 Milliarden Euro für den Ausbau einer flächendeckenden Gigabit-Struktur bereitstellen. Der Bund solle ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro in Förderprogramme zum Glasfaserausbau investieren. Bis 2025 soll das flächendeckende Gigabit-Netz fertig sein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Anbindung von Unternehmen. Kleineren und mittleren Firmen soll ein Glasfaseranschluss auch außerhalb von Gewerbegebieten ermöglich werden.
Eine Vorreiterrolle soll Deutschland nach dem Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten bei Ausbau des Echtzeitmobilfunknetzes 5G übernehmen. Als erstes Land solle die Bundesrepublik eine flächendeckende 5G-Versorgung bereitstellen.
Vorreiter bei der Mobilität der Zukunft
Schneller Mobilfunk ist eine der Voraussetzungen für neue Mobilitätskonzepte wie das autonome Fahren. Auch auf diesem Gebiet macht die CSU Tempo. Nach dem Vorbild Bayerns sollen digitale Testfelder für autonomes Fahren auch andernorts errichtet werden. Bis 2025 sollen Ampeln und Verkehrszeichen vernetzungsfähig sein, Parkplätze mit Sensorik ausgestattet werden und deren Daten offen bereit stehen. Auch die Daten des öffentlichen Nahverkehrs sollen dann offen zur Verfügung sein. Einführen wollen die Abgeordneten zudem ein „digitales Deutschlandticket, das alle Verkehrsverbünde vernetzt und sämtliche Mobilitätsangebote verbindet. Das Ziel laute: „Mit einem Klick von Tür zu Tür.“
