Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung Vorwürfe gegen die deutschen Exportüberschüsse entkräften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dort ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, berichten der Spiegel und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kritik war zuletzt nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch von IWF-Chefin Christine Lagarde sowie aus Frankreich gekommen. So hatte der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron erklärt, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei „nicht tragbar“. Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. „Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden”, forderte Macron.
Deutsche Qualität ist gefragt
Bei der bis Sonntag andauernden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank versammelt sich die internationale Finanzelite in Washington. Auch die Finanzminister der G20-Staaten und ihre Notenbankchefs kommen in Washington zu einem Treffen zusammen. Es soll unter anderem um die Frage gehen, wie Wachstum zu nachhaltiger Verbesserung von Wohlstand in aller Welt führen kann. Aus deutscher Sicht steht die internationale Kritik an den Exportüberschüssen im Zentrum. Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen, heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik nichts zu ändern vermöge. Hierzu zählten „die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten“, aber auch „die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur“.
Stärke der Industrie
Auch deutsche Wirtschaftsverbände lassen die Kritik an der Handelsbilanz nicht gelten. „Der Exportüberschuss ist vor allem ein Beleg für die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. „Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir die Starken schwächen.”
Der Außenhandelsverband BGA mahnte, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht gefährdet werden. „Schließlich bestehen die deutschen Exportgüter mittlerweile zu etwa 40 Prozent aus Vorleistungsgütern, auch aus Frankreich”, sagte BGA-Chef Anton Börner. Auch aus Sicht des Maschinenbauverbandes VDMA ist der Exportüberschuss vor allem Ausdruck der Stärke der deutschen Industrie.
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück: „Länder, die sich als Verlierer der Stärke Deutschlands sehen, sollten vielmehr ihre Chancen wahrnehmen, die ihnen das aktuelle Gerüst bietet“, sagte Hüther. Die Gemeinschaftswährung schaffe im Euroraum währungspolitische Stabilität, die letztlich Grundlage für nachhaltiges Wachstum sei.
Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens und rund ein Viertel der Arbeitsplätze in Bayern hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab.
Horst Seehofer
In einem Gastbeitrag für das Magazin des Verbands der Bayerischen Wirtschaft (vbw) betonte CSU-Chef Horst Seehofer die Bedeutung freier Märkte für die Wirtschaft und den Freistaat Bayern. „Vor allem wegen der Stärke im Export steht Bayern heute in zahllosen Rankings auf einem Spitzenplatz. Mit hochinnovativen Produkten und Dienstleistungen sind bayerische Unternehmen weltweit gefragt“, schreibt der CSU-Parteivorsitzende. „Die Exporte Bayerns haben sich von 1996 bis 2016 verdreifacht, von 61 auf etwa 183 Milliarden Euro. Eine beeindruckende Bilanz. Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens und rund ein Viertel der Arbeitsplätze in Bayern hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab.“
Bayern kämpft für offene Märkte
Die Staatsregierung, so Seehofer, werde insbesondere den Mittelstand weiter mit Förderprogrammen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. „Wir werden weiter eine Politik machen, die Bayern in hohem Maße attraktiv hält als Standort und Handelspartner“, kündigte er an. „Und wir werden weiterhin für offene Märkte kämpfen, auch wenn das nicht allen gefällt. Wir stehen an der Seite unserer Wirtschaft.“
(dpa/TR)
