Energiepolitik im Umbruch: Die Switch zu alternativen Energiequellen verläuft langsamer als geplant. Bild: Fotolia, ReinhardT
Energiepolitik

Klimaabgabe fliegt Gabriel um die Ohren

Der von Sigmar Gabriel angedachte Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke fliegt dem SPD-Bundeswirtschaftsminister um die Ohren: Eine solche Abgabe verstoße gegen Europarecht und die deutsche Verfassung, erklären renommierte Umweltrechtsexperten unabhängig voneinander.

Der Klimabeitrag sei nicht mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie vereinbar, heißt es. Er stehe im Widerspruch zur Eigentumsgarantie, zum Gleichheitsgebot und zur Berufsübungsfreiheit des Grundgesetzes. Die vorgeschlagene Strafzahlung „muss nun endlich vom Tisch“, forderte daher auch Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gabriels Vorschlag hatte darauf abgezielt, dass konventionelle Kraftwerke bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen müssten. Bei den Verantwortlichen stieß das Ansinnen auf keine Gegenliebe: So wies etwa Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), darauf hin, dass eine nationale Klimaabgabe nichts bringe. Der europäische Zertifikatehandel könne bewirken, dass ein ausländisches Kohlekraftwerk die Lücke fülle, wenn ein altes deutsches Kraftwerk schließen müsse. „Solch eine Lösung wäre nicht akzeptabel“, erklärte Müller in einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Klimabeitrag für Kohlekraftwerke ineffizient

Auch die Wirtschaftsforscher zeigten kein Verständnis für das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers. „Der geplante Klimabeitrag für Kohlekraftwerke ist ineffizient, treibt die Kosten und liefert wenig Anreize für Investitionen“, sagte Karen Pittel, Leiterin des Münchner ifo Zentrums für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen bei einem Workshop über eine mögliche „Renaissance der Kohle“. Der Eingriff stehe „in der Tradition einer langen Reihe staatlicher Eingriffe in den Energiemarkt, die Investoren verunsichern“, betonte sie.

Nach Expertenangaben werfen Braunkohlekraftwerke in Deutschland für die Betreiber immer noch kräftige Gewinne ab. Deshalb wundert es nicht, dass Konzerne wie RWE oder Vattenfall sie so lange wie möglich am Netz halten möchten. Das Problem ist aber ihr hoher CO2-Ausstoß, der den Klimaschutzplänen der Bundesregierung entgegensteht. Bis 2020 will Deutschland die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken.

Da die Stromproduktion aus Braunkohle nach wie vor boomt, droht die Rechnung nicht aufzugehen: Sogar moderne Braunkohle-Kraftwerke stoßen doppelt so viel CO2 aus wie zum Beispiel Gaskraftwerke.