Themenseite: Erneuerbare Energien Gesetz
CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Das Integrationsgesetz des Bundes, Terrorbekämpfung, der Verkehrswegeplan, die Sorge um die Milchbauern, Treffen der Landesgruppenspitze mit dem Bayerischen Bauernverband und der Spitze der bayerischen Agentur für Arbeit, die Neuregelung des Strommarkts und der Erneuerbaren Energien, der Kampf gegen die Zwangsprostitution: Diese Themen stehen auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Energiepolitik

Klimaabgabe fliegt Gabriel um die Ohren

Der von Sigmar Gabriel angedachte Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke fliegt dem SPD-Bundeswirtschaftsminister um die Ohren: Eine solche Abgabe verstoße gegen Europarecht und die deutsche Verfassung, erklären renommierte Umweltrechtsexperten unabhängig voneinander.

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