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Themenseite: Ukraine
Seehofers Russlandreise

Wandel durch Annäherung 2.0

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will am Donnerstag nach Moskau reisen, das war seit Monaten bekannt. Doch erst jetzt meinen einige Politiker aus der zweiten Reihe, sie müssten ihn dafür kritisieren. Sogar die SPD ereifert sich, dabei sollte sie sich am meisten zurückhalten. Denn die Bundesregierung war unterrichtet. Und dann war da noch Gabriels Besuch in Moskau im Oktober.

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Russland

Die Welt des Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin vermutet hinter den Sanktionen gegen sein Land wegen des Ukraine-Konflikts geopolitisches Kalkül. Die „Wiedervereinigung“ mit der Krim unter Bruch des Völkerrechts nennt er absurderweise „gerecht“. Zur Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird er nicht anreisen. Zugleich war Putin jedoch für Kooperation.

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Innenminister Herrmann

Kritik an Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier

Kritik an Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier

Die geplanten Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier rufen Kritik aus Bayern hervor: Innenminister Joachim Herrmann sagte, viel wichtiger sei zur Zeit eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen. Womöglich, so befürchtet der CSU-Politiker, könnte die Abschaffung der Visumspflicht sogar die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.

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Ukraine-Konflikt

Russland sitzt am längeren Hebel

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nimmt wieder an Schärfe zu. Nachdem Unbekannte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim die Stromversorgung lahmgelegt haben, dreht Moskau Kiew wieder einmal den Gashahn zu. Die Ukraine nimmt das gelassen und geht auf Konfrontationskurs. Das könnte sich rächen.

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Wahlen in der Ukraine

Schwere Wahlpannen

Unter großen Unregelmäßigkeiten wählt die Ukraine neue Kommunalparlamente. In manchen Städten der Ostukraine – wie etwa in Mariupol – konnten die Menschen ihre Stimme gar nicht abgeben. Die Wahlen waren als Stimmungstest für den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew gesehen worden. Jetzt ist klar: Das Land ist weiterhin tief gespalten in Ost und West.

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Abschlussbericht

MH17 von pro-russischen Rebellen abgeschossen

Viel wurde spekuliert, nun ist es Gewissheit: Das malaysische Passagierflugzeug MH17 ist im vergangenen Jahr über der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden. Dieses Ergebnis seiner Untersuchungen teilte der niederländische Sicherheitsrat mit. Und noch wichtiger: Das zivile Flugzeug wurde vom Gebiet der pro-russischen Rebellen aus abgeschossen.

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Ukraine-Konflikt

Mit Moskau reden, ohne dessen Position zu übernehmen

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogforums, hat für die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Russland plädiert, so lange Moskau im Osten der Ukraine internationales Recht bricht. Gleichzeitig rät Bocklet, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Man brauche Russland beispielsweise für die Lösung der Syrienkrise.

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Ukraine

Gewalt und Wut in Kiew

Gewalt und Wut in Kiew

Wilder Protest gegen geplante Zugeständnisse an die Separatisten und gegen das Minsker Waffenstillstandsabkommen haben die Gewalt nach Kiew zurück gebracht. Die Koalitionsregierung von Premier Jasenjuk steht auf der Kippe. Die Separatisten bereiten eigene Wahlen vor – was das Ende des Minsker Waffenstillstands wäre. Spekulationen über einen neuen Gipfel im „Normandie-Format“.

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Russland

Moskaus grenzenlose Willkürjustiz

Neue Stufe der Politik der Einschüchterung: Russland unterwirft Staatsbürger der Nachbarländer der russischen Justiz und verurteilt sie in Schauprozessen zu hohen Haftstrafen: 15 Jahre verschärfte Lagerhaft für einen verschleppten estnischen Staatsschützer, 20 Jahre für den ukrainischen Film-Regisseur Oleg Senzow. Die Botschaft an die Nachbarn: Keine Landesgrenze kann sie schützen.

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Ukraine-Krise

USA verlegen Kampfflugzeuge nach Europa

USA verlegen Kampfflugzeuge nach Europa

Einen Tag nach dem Dreier-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande, zu dem Russlands Präsident Putin nicht eingeladen worden war, haben die USA angekündigt, F22-Tarnkappenjets nach Europa zu verlegen. Dies dient zur Unterstützung der osteuropäischen Nato-Partner, die den russischen Expansionismus fürchten.

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