Schwere Wahlpannen haben die Parlamentswahlen in der Ukraine überschattet. In den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk blieben die Wahllokale sogar ganz geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen.
Präsident Petro Poroschenko – selbst erst etwas mehr als ein Jahr im Amt – kritisierte die Wahlpannen als „katastrophal“ und „nicht hinnehmbar“ und forderte rasch einen neuen Wahl-Termin. Zusätzlich ordnete er eine Untersuchung der Vorfälle an. Die Kommunalwahl galt als Stimmungsbarometer für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Der Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass und schwere Wirtschaftsprobleme haben die Ex-Sowjetrepublik in eine tiefe Krise gestürzt.
Auffällig ist, dass die Wahlpannen zum Großteil in den Städten der Ostukraine passierten. Die Städte Mariupol und Krasnoarmiisk liegen in dem Teil der Ostukraine, den die Regierungstruppen kontrollieren. Separatistische Kräfte hatten, so die Vermutung Poroschenkos, dort eine Manipulation der Wahlen erreichen wollen, da der Urnengang nach ukrainischem Recht angesetzt worden waren.
Poroschenko-Block stark – Rechte gewinnen im Westen
Trotzdem wurde der Petro-Poroschenko-Block laut Nachwahlbefragungen in vielen Gebieten der Zentralukraine stärkste Partei. Im Westen schnitt nach ersten Angaben die rechtsradikale und nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) stark ab – Wahlbeobachtern zufolge eine Reaktion der Wähler auf die separatistischen Kräfte im Osten.
Für die Partei Oppositionsblock schienen die Ergebnisse im Osten und Süden eher schwächer als prognostiziert. In dem Block haben sich frühere Mitglieder der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch organisiert.
Offizielle Ergebnisse erst Mitte der Woche
Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet. Etwa 30 Millionen Bürger in der Ukraine waren wahlberechtigt und durften Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister wählen. Die Beteiligung war nach ersten Schätzungen niedrig.
Klitschko muss in die Stichwahl – „Will, dass Kiew eine europäische Stadt wird“
In der Hauptstadt Kiew erzielte Bürgermeister Bürgermeister Vitali Klitschko laut Nachwahlbefragungen zwar ein gutes Ergebnis. Der frühere Boxweltmeister muss aber in eine Stichwahl – nach aktuellen Planungen soll diese am 15. November stattfinden. „Ich möchte, dass Kiew eine wirkliche europäische Stadt wird“, sagte Klitschko. An dieser Aussage wird deutlich: Die Ukraine ist gespalten wie nie – in ein prowestliches Lager und eine prorussische Fraktion.
