Staatsbesuch des türkischen Despoten Erdogan in Deutschland: Doch er kommt nicht, weil er will, sondern weil er muss. Die türkische Wirtschaft steht vor dem Kollaps – schuld daran trägt allein Erdogan und seine AKP-Diktatur.
Syrien und Mexiko sind Todeszonen für Journalisten. Dort starben im vergangenen Jahr weltweit die meisten Berichterstatter laut Reporter ohne Grenzen. Besonders erschreckend: Für ihre Taten wird der Großteil der Täter nicht verurteilt.
Der Ton im Internet ist oft rau. Ein Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Hasskommentare schneller zu löschen. Stephan Scherzer vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er mache Monopolisten zum Zensor und gefährde die Pressefreiheit.
Nach dem Streit um die Inhaftierung des Welt-Korrespondeten Deniz Yücel in der Türkei wird dem Wahlkampf türkischer Minister in Deutschland nun ein Stoppsignal gesetzt. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagte eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen.
Der Weg der Türkei führt ungebremst in die Diktatur des Recep Erdogan. Kritiker werden mundtot gemacht: Nach unzähligen anderen Journalisten wurde jetzt auch der erste deutsche Reporter verhaftet. Und Erdogan will bei Auslandstürken für seine „Präsidialverfassung“ genannte Alleinherrschaft werben – vermutlich in Deutschland.
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist in höchster Gefahr, die Lage dramatisch. Journalistinnen und Journalisten werden systematisch zum Schweigen gebracht, Medien geschlossen oder auf Staatslinie getrimmt. Zum „Writers-in-Prison-Day“ veröffentlichen deutsche Tageszeitungen und Online-Medien einen Artikel der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, deren Existenz bedroht ist. Ein Lagebericht.
Seit dem gescheiterten Putsch geht der türkische Staat massiv gegen unliebsame Medien vor. Ihnen wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu bedrohen. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über diese Entwicklung.
Die Berichte häufen sich, dass in der Türkei nicht nur Gülen-Angehörige verfolgt werden, sondern alle Kritiker Erdogans. Falls die Gründe für eine Haft nicht reichen, wird man eben einfach zum Gülen-Angehörigen erklärt.
Bei der Demonstration von mehreren Zehntausend Türken am Sonntag in Köln durfte der türkische Autokrat Recep Erdogan nicht per Live-Schaltung zu seinen Untertanen sprechen. Das nahm er als Anlass, Deutschland als „undemokratisch“ zu beschimpfen. Damit stellt er die Tatsachen auf den Kopf.
Bei der größten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ am Samstag zusammen. Zu der Kundgebung riefen linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD auf.
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