Der Entwurf für den Brexit-Vertrag steht. Am 25. November soll er auf einem EU-Sondergipfel abgesegnet werden. Doch die Zustimmung des britischen Parlaments ist ungewiss. Ministerrücktritte bringen Premierministerin Theresa May in Gefahr.
Zwei Tage vor Beginn des Tory-Parteitags in Birmingham hat Ex-Außenminister Boris Johnson den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert. Mit einem alternativen Plan für den britischen EU-Austritt fordert er May offen heraus.
Nach dem EU-Gipfel in Salzburg wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen knapp. In London steigt die Wut auf die Brüsseler Verhandlungspartner. In der Irlandfrage ist keine Lösung in Sicht. Premierministerin May warnt vor einem Brexit ohne Vertrag.
Für die künftige Partnerschaft mit der EU will Premierministerin Theresa May kein bestehendes Modell übernehmen. London strebt die „breitest- und tiefstmögliche Partnerschaft“ mit der EU an – mit der Freiheit, selber Handelsabkommen zu schließen.
Kommt der harte Brexit? Brüssel fordert von London mindestens sechs komplette EU-Netto-Beiträge und eine Zollgrenze zwischen England und Nordirland. Das kann nicht gut gehen. Der Ausweg: Eine Brexit-Übergangslösung und Zeit für echte Verhandlungen.
Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Briten für den EU-Ausstieg entschieden. Das „Problem Brüssel“ soll damit für die Insel endgültig der Vergangenheit angehören. Dabei vergisst man in London ganz gern: Die Probleme gehen für das Königreich jetzt erst so richtig los – und das nicht nur bei den Austrittsverhandlungen.
Großbritanniens Premier zieht persönliche Konsequenzen aus der Brexit-Entscheidung seines Landes – und kündigt seinen Rückzug an. Auf dem Parteitag der Konservativen im Oktober soll ein Nachfolger gewählt werden. Dieser könnte ein alter Bekannter sein. Der Brexit bedroht auch die Einheit Großbritanniens: Besonders in Schottland flammen die Stimmen für die Unabhängigkeit wieder auf.
Die Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens betonen in ihrer Argumentation immer wieder Eigenheit und Einheit der Insel. Doch genau um diese könnte es im Fall des Brexits schlecht bestellt sein. Denn in Schottland mehren sich die Stimmen, die bei einem EU-Austritt eine neue Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit fordern. Und auch in Wales könnte sich dann der Wind drehen.
Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Großbritannien gingen die Tories als klarer Sieger hervor – die allermeisten Sitze holte Premier Camerons Partei dabei in England, größtes Wahlzugpferd war das geplante EU-Referendum. In Schottland, Wales und Nordirland fiel die Partei damit durch – dort will die Bevölkerung unbedingt in der EU bleiben. Und das aus gutem Grund.
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