Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert und einen alternativen Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt.
Johnsons Vorstoß in einem doppelseitigen Gastbeitrag für die Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph mit dem Titel „Mein Plan für einen besseren Brexit” kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen an diesem Sonntag. Er dürfte als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.
Rückgratlose Brexit-Verhandlung
Den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern will, bezeichnete Johnson als „moralische und intellektuelle Erniedrigung” für sein Land. Die Verhandlungsführung sei „rückgratlos”. London habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen.
Wir müssen entscheiden, ob wir den Mumm haben, den Wählerwillen auszuführen: die EU zu verlassen und wirklich die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Leben zurückzugewinnen.
Boris Johnson, britischer Ex-Außenminister
Die vorgezogene Wahl im vergangenen Jahr, bei der May ihre Regierungsmehrheit verlor, so Johnson weiter, sei ein großer Fehler gewesen. Am schlimmsten sei aber, dass die Regierung es versäumt habe, eine Vision für den EU-Austritt zu entwickeln und keine Vorbereitungen für einen Austritt am 29. März 2019 ohne Abkommen getroffen zu haben.
„Mein Plan für einen besseren Brexit”
Schwere Vorwürfe macht Johnson der Regierungschefin auch wegen deren Entscheidung, der EU die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.
Als Alternative schlug Johnson vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschließen. Als Druckmittel, um ein „Super-Kanada-Handelsabkommen” zu bekommen, solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland will er durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.
Herausforderung zum Parteitag
Die britischen Konservativen kommen von Sonntag an für vier Tage in Birmingham zu ihrem Parteitag zusammen. May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten, auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen sie ab.
Am kommenden Mittwoch werden beide, die Premierministerin und ihre ehemaliger Außenminister, in Birmingham ihren Auftritt haben: Theresa May wird vor dem Parteitag ihre Grundsatzrede halten. Boris Johnson wird auf einer Randveranstaltung des Parteitags sprechen − und womöglich Mays Rede in den Schatten stellen. Der Londoner Polit-Krimi geht weiter. (dpa)
