Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.
Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.
Zitterpartie im Parlament
In trockenen Tüchern ist das Abkommen darum aber noch nicht. Denn die Verhandlungen mit Brüssel waren der einfachere Teil. Jedenfalls für London. Denn dort ging die Zitterpartie gleich weiter. An diesem Donnerstag stellte May den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor.
Noch vor Weihnachten, vermutlich Anfang Dezember, will sie das Brexit-Abkommen dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. May muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Es wird schwer werden, für den Deal eine parlamentarische Mehrheit zu finden.
Minister-Rücktritte in London
Wie schwer, das führte prompt eine Welle von Minister-Rücktritten vor Augen. Nur Stunden nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett legte zuerst Brexit-Minister Dominic Raab sein Amt nieder. Kurz darauf folgte Arbeitsministerin Esther McVey. Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman trat zurück.
Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach „langer und leidenschaftlicher Debatte“, so Presseberichte, die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Elf Minister sollen dabei Mays Brexit-Plan heftig widersprochen haben.
Raab: Integrität des Königreichs bedroht
Raab ist bereits der zweite Brexit-Minister, der im Streit mit May hinwirft. Im Juli hatte sein Vorgänger David Davis das Amt abgegeben. In einem Brief an die Premierministerin gab Raab zwei Gründe für seinen Rücktritt an: Zum einen bedrohe die im Brexit-Vertrag gefundene Nordirland-Lösung die Integrität des Königreichs.
Keine demokratische Nation hat je einem so umfassenden Regime zugestimmt, das von außen auferlegt wird, ohne jegliche demokratische Kontrolle über die angewandten Gesetze oder die Fähigkeit, die Vereinbarung zu verlassen.
Dominic Raab, ehemaliger Brexit-Minister
Zum anderen könne er keine Vereinbarung akzeptieren, die Großbritannien unbegrenzt an die EU binde. Raab bezieht sich damit auf den sogenannten Backstop, der garantieren soll, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben wird. „Keine demokratische Nation hat je einem so umfassenden Regime zugestimmt, das von außen auferlegt wird, ohne jegliche demokratische Kontrolle über die angewandten Gesetze oder die Fähigkeit, die Vereinbarung zu verlassen”, schrieb Raab.
Die Premierministerin in Gefahr
Früher am Morgen hatte auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara sein Amt niedergelegt. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine „stolze Nation”, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres”, erklärte Vara per Twitter.
Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt genannt. Ob die Premierministerin sich dann halten könnte, ist fraglich.
Parlamentsmehrheit ungewiss
Selbst wenn May den aktuellen Politsturm in London übersteht, bleibt die Parlamentsmehrheit für das Brexit-Abkommen höchst ungewiss. Der Widerstand dagegen kommt aus allen Richtungen: Euroskeptiker und Brexit-Hardliner aus ihrer Partei, wie Ex-Außenminister Boris Johnson und Ex-Brexitminister Davis, wollen weiterverhandeln und für Großbritannien eine Lösung erreichen, die dem Freihandelsvertrag der EU mit Kanada ähneln soll. Sie wollen notfalls einen harten Brexit ohne Abkommen in Kauf nehmen.
Die nordirische DUP will das Abkommen durchfallen lassen, weil es eben doch Sonderbestimmungen für Nordirland enthält. DUP-Chefin Arlene Foster: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.” Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
Jeremy Corbyn geht es einzig darum, die Regierung zu destabilisieren.
Neue Zürcher Zeitung
Die Opposition kündigte schon an, gegen das Abkommen zu stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat dabei nur ein Ziel: Er will die Premierministerin zu Fall bringen und eine vorgezogene Neuwahl erzwingen. Eine weitere Gruppe von Abgeordneten, zu der sowohl Labour- und Tory-Abgeordnete zählen sowie Liberal-Demokraten und Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei (SNP) befürworten ein zweites Brexit-Abkommen.
May braucht 318 Stimmen
Um den Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bekommen, braucht May mindestens 318 Stimmen – aber etwa 80 konservative Rebellen und wenigstens 230 von 258 Labour-Abgeordneten werden gewiss dagegen stimmen.
Sollte das Abkommen im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen − mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. Zunächst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May.
Wochenlange öffentliche Debatte
Großbritannien stehen nun Wochen intensiver öffentlicher Debatte über das Brexit-Abkommen bevor. Am Schluss wird es sehr auf die Tendenz der öffentlichen Meinung ankommen: Im britischen Mehrheitswahlrecht müssen die Abgeordneten besonders stark auf die Stimmung ihrer Wähler achten − erst recht, wenn womöglich Neuwahlen drohen.
„Ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist”, sagte May am Mittwochabend und eröffnete damit die neuerliche nationale Debatte: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.”
Das ist die absolut schlechteste aller Welten.
Konservativer Pro-Brexit-Abgeordneter
Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem „ziemlich miesen Abkommen”. Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Ein anderer führender pro-Brexit-Abgeordneter wurde noch deutlicher: „Wir haben ein Abkommen, nach dem wir Milliarden an die EU zahlen, alle EU-Gesetze akzeptieren, keine Mitsprache in EU-Angelegenheiten haben und keine eigenen Freihandelsabkommen schließen können − das ist die absolut schlechteste aller Welten.”
Vorsichtiger Optimismus in Brüssel
Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.
Es bleibt noch viel, viel Arbeit.
Michel Barnier, EU-Chef-Unterhändler
EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer „entscheidenden Etappe“, die nun erreicht sei. „Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen”, sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit.
Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Denn neben dem britischen Parlament muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. (dpa/BK/H.M.)
