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Themenseite: Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern

Schon eine Schicksalswahl für Merkel?

So idyllisch Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern auch scheint: Die Landtagswahl in ihrer politischen Heimat hat für Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schicksalhaften Charakter. Falls die AfD tatsächlich besser als die CDU abschneidet, dürfte Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik noch stärker unter Druck geraten. Dem Land an der Ostsee selbst droht eine politische Blockade.

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Bayernumfrage

CSU weiter mit absoluter Mehrheit

Die CSU bekommt Rückenwind, 48 Prozent würden die Partei aktuell wählen. Ein Großteil spricht sich im Freistaat zudem dafür aus, dass die CSU auch bundesweit antreten sollte. Wenn die CDU dann in Bayern antritt, würden sie 11 Prozent der Wähler unterstützen, die CSU 43 Prozent. Generalsekretär Andreas Scheuer versprach, weiterhin „Klartext zu sprechen“.

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Landtagswahl

Neuer Stimmkreis für München?

Bei den nächsten Landtagswahlen soll es offenbar einen zusätzlichen Stimmkreis in München geben – ein Listenmandat in Unterfranken soll dagegen wegfallen. Diese Pläne hat Innenminister Herrmann jetzt dem Kabinett vorgelegt. Die veränderten Bevölkerungszahlen in den einzelnen bayerischen Regionen könnten eine derartige Änderung notwendig machen, betont der CSU-Politiker.

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Umfrage

CSU erreicht weiter absolute Mehrheit

In einer aktuellen Umfrage bekommt die CSU 48 Prozent der Wählerstimmen in Bayern und würde damit weiterhin die absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Generalsekretär Scheuer und Fraktionsschef Kreuzer sehen in dem Ergebnis eine deutliche Bestätigung für den Kurs der CSU, auch in der Flüchtlingspolitik.

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Koalitionsbildung

Jede Option ist schwierig

Nach den Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. In Baden-Württemberg hat die SPD in falsch verstandener Treue zu den Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. Doch mit Grün-Schwarz könnte die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe stehen. In Rheinland-Pfalz zieht die SPD eine Ampel einem Bündnis mit der CDU vor.

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Landtagswahlen

Seehofer fordert von der Bundeskanzlerin Kurskorrektur

Seehofer fordert von der Bundeskanzlerin Kurskorrektur

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer. Angesichts der Wahlergebnisse forderte er eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

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Sachsen-Anhalt

Haseloff sucht Regierungspartner

Eine weitere Flüchtlings-Protestwahl droht in Sachsen-Anhalt: Die Radikalen von links und rechts – Linkspartei und AfD – könnten am 13. März zusammen auf knapp 40 Prozent kommen. Das dürfte dem eigentlich sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) die Regierungsbildung erschweren – vor allem weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf 15 Prozent einzubrechen droht.

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Wahlen in Oberösterreich

Flüchtlingsdebatte entscheidet die Wahl

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich muss die Alarmglocken in den europäischen Regierungs- und Parteizentralen zum schrillen Läuten bringen. Die Rat- und Hilflosigkeit der österreichischen Politik angesichts der Flüchtlingskrise bescherte der rechtspopulistischen FPÖ einen Erdrutschsieg, den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ eine desaströse Niederlage.

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Nach dem Urteil

Das Betreuungsgeld bleibt – jedenfalls in Bayern

Das Betreuungsgeld bleibt – jedenfalls in Bayern

Die für das Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel müssen weiter an die Länder fließen, fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Im September will die Koalitionsrunde darüber entscheiden. Der SPD steht dann die Stunde der Wahrheit bevor: Sie muss hunderttausenden Eltern, die die Leistung empfangen, erklären, ob sie zu den Familien steht oder nicht.

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