Themenseite: Gerd Müller
Asylpolitik

Neue Flüchtlingswelle im Winter

Entwicklungsminister Gerd Müller befürchtet eine neue Flüchtlingswelle im Winter. Die Zahl der registrierten Zuwanderer steigt auf mehr als 950.000. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Jedes Kontingent bedeutet eine Obergrenze. Wegen des massiven und anhaltenden Flüchtlingsansturms wird es deutlich mehr Arbeitslose geben, befürchtet Sozialministerin Nahles.

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CSU-Parteitag

„Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.

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Bezirksverband Oberpfalz

„Integration fördern, Fluchtursachen bekämpfen“

Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Region Regensburg? Diese Herausforderung stand im Mittelpunkt eines Praxisgesprächs des Regensburger MdB Philipp Graf Lerchenfeld bei der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Als Gast für seine Veranstaltung hatte er Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gewinnen können.

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Asylkongress

Wir brauchen eine Obergrenze

Beim Fachkongress „Migration und Flüchtlinge“ wurde viel diskutiert. Aber nicht nur von Politikerseite. Auch die Besucher in der Erdinger Stadthalle hatten Gelegenheit, ihre Fragen und Meinungen in einer offenen Diskussionsrunde zu äußern. Und von diesem Angebot wurde reger Gebrauch gemacht.

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Gerd Müller bei der UN

„Wir müssen den Weltzukunftsvertrag umsetzen“

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller erwartet stärkere Anstrengungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen Hunger, Armut und den Klimawandel. Eine Welt ohne Hunger sei möglich, betont der Minister. Die neuen Nachhaltigskeitsziele der Vereinten Nationen können nach Ansicht des Minister künftige Fluchtursachen vermeiden. Mit Ex-US-Präsident Bill Clinton sprach Müller über die Krise in Syrien.

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800.000 Asylbewerber

Das ist erst der Anfang der Flüchtlingslawine

Der Bund hat seine Asylbewerberprognose für dieses Jahr auf 800.000 angehoben. Bislang hatte man nur mit 450.000 gerechnet. Laut den Vereinten Nationen nimmt Deutschland zu viele Flüchtlinge auf. Und: Der Flüchtlingsansturm hat gerade erst begonnen, daher muss das gesamte Asylsystem auf den Prüfstand – sonst droht eine Katastrophe.

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Asylpolitik

Kein Spaziergang

Tausende Flüchtlinge stürmen die EU-Außengrenzen, um meist nach Deutschland oder Schweden zu gelangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Asylbewerbern die Leistungen kürzen, um den deutschen Sozialstaat nicht zu überfordern und insbesondere Balkanmigranten abzuschrecken. Kanzlerin Angela Merkel plädiert beim Thema Asyl für ein einheitlicheres Handeln in der EU.

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Entwicklungshilfe

Für eine neue globale Zukunftsagenda

Um eine neue globale Partnerschaft zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industriestaaten geht es auf der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wirbt für mehr finanzielle Mittel der Geberstaaten, aber auch für größere Eigenanstrengungen der Entwicklungs- und Schwellenländer – etwa bei der Bekämpfung der Korruption.

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Positionspapier

Deutschland hilft Asien, nachhaltig zu wachsen

Die Bundesregierung setzt sich für ein nachhaltiges Wachstum in Asien ein und will noch enger mit den Schwellenländern zusammenarbeiten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwoch die Schwerpunkte des neuen Programms vorgestellt: Im Mittelpunkt stehen der Klimaschutz, die Gestaltung einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

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Hilfe für Flüchtlinge

Müller fordert Sonderfonds aus Brüssel

Müller fordert Sonderfonds aus Brüssel

Entwicklungshilfeminister spricht sich für einen 10 Milliarden-Sonderfonds für Investitionen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge aus. Außerdem regt der CSU-Politiker einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen an. Das Thema gehöre in Brüssel „ganz oben auf die Agenda“.

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