Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Wie, darüber herrscht noch Dissens.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat dem linksliberalen Bürgertum eine Mitverantwortung am Anwachsen des Rechtspopulismus zugewiesen. Er selbst sei wegen kritischer Äußerungen zur Flüchtlingskrise massiv angegriffen worden. Palmer gilt bei den Grünen als Einzelgänger, da er die Einwanderungspolitik kritisiert.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis des BAMF bestätigt, Syrern grundsätzlich nur den subsidiären Schutzstatus zuzugestehen. Flüchtlinge aus Syrien seien nicht per se politisch verfolgt. Bisher hatten 32.000 Syrer vor Verwaltungsgerichten versucht, einen höheren Schutzstatus einzuklagen.
„In Deutschland erreicht man nur etwas, wenn man auch etwas dafür tut“, sagt die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Im Interview mit dem Bayernkurier sprach sie über die Gräuel des IS, Islamkritik, das Treffen mit der Bundeskanzlerin und die Begrenzung der Zuwanderung.
Die europäischen Außengrenzen werden engmaschiger, ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern soll sich nicht wiederholen. Sorge dafür trägt die Grenzschutzagentur Frontex, die jetzt mehr Personal erhält.
Die Menschen suchen nach Sicherheit – solche Zeiten zwingen zu einem starken Profil. „Wenn wir das beherzigen, können es gute Zeiten für CDU und CSU sein“, prophezeien Manfred Weber (CSU) und Jens Spahn (CDU) im Interview mit der „Welt“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der langjährige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schärfen das Profil der CDU in der Asylpolitik. Der Innenminister betonte, Deutschland könne nicht alle Ausprägungen fremder Kulturen tolerieren. Bosbach forderte wegen des Verdachts gefälschter syrischer Pässe die nachträgliche Überprüfung der Migranten.
Seit der Flüchtlingskrise rückt die Bedeutung der Entwicklungspolitik immer mehr in das Bewusstsein der Menschen. Auf dem Zukunftskongress in München zeigen Jugendliche, wie Engagement funktionieren kann.
Mehr als 600 Milliarden Euro an Investitionen, ein gemeinsamer Grenzschutz, freies WLAN an öffentlichen Plätzen: Mit einem Bündel konkreter Vorschläge stemmt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die Krise der Europäischen Union. Wie groß die Solidarität der EU-Staaten aktuell ist, wird sich beim Treffen der 27 Regierungschefs am 16. September in Bratislava zeigen.
Nach den Anti-Terror-Razzien kritisiert Bayerns Innenminister Herrmann die deutsche Flüchtlingspolitik: „Die eklatanten Kontroll-Lücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich.“ Die Polizei hatte in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche IS-Sympathisanten festgenommen, die laut Bundesinnenminister de Maizière in Verbindung mit den Paris-Terroristen standen.
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