Themenseite: Flüchtlingskrise
Import aus Nahost

Kinderehen in Deutschland

Beinahe 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche zählt das Bundesinnenministerium. Der größte Teil der jungen Ehepartner stammt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bayern und die Unionsfraktion wollen jetzt gegen Hochzeiten mit Minderjährigen vorgehen.

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Wahlanalyse

Das Thema Flüchtlinge dominierte

Alle Parteien einschließlich des „Nichtwählerlagers“ verlieren in Mecklenburg-Vorpommern an die AfD, und das vor allem aus einem Grund: Die Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Ministerpräsident Sellering (SPD) kann nun zwischen CDU und Linkspartei wählen, tendiert indes zur Fortsetzung von Rot-Schwarz.

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Sicherheit

Klare Kante

Die CSU fordert auf der Klausur der Unionsfraktion, dass straffällig gewordene Flüchtlinge sofort in ihre Heimat abgeschoben werden. Zudem sollen islamistische Extremisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Unterstützung kommt von Boris Palmer. Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen will die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ermöglichen.

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Asylpolitik

Merkel räumt Fehler ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler und Versäumnisse in der Asylpolitik und Flüchtlingskrise eingeräumt: „Wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.“

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Libanon

„Die Flüchtlingskrise betrifft auch uns“

Der Libanon steht vor seiner vielleicht größten Herausforderung. Der im sechsten Jahr mit unverminderter Härte geführte Krieg im Nachbarland Syrien hat das einstige Musterland der Levante an den Abgrund geführt. Sollte der Zedernstaat scheitern, hätte dies auch für Deutschland gewaltige Konsequenzen.

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Gesundheit

Dreimal mehr Hepatitis-B-Fälle in Bayern

In Deutschland tauchen plötzlich wieder selten gewordene Infektionskrankheiten vermehrt auf – beispielsweise Hepatitis-B, Tuberkulose und Krätze. Allein die Zahl der Hepatitis-B-Fälle in Bayern hat sich heuer beinahe verdreifacht. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit in Erlangen (LGL) sei die Zunahme von Asylsuchenden ein Grund für den deutlichen Anstieg.

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Flüchtlingskrise

Bayerns Weg hilft den Kommunen

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In der Flüchtlingskrise hat Ministerpräsident Horst Seehofer früh die richtigen Schlüsse gezogen. Seine Politik ermöglicht es den Städten und Gemeinden, die Lasten der Zuwanderung zu bewältigen. Eine Bilanz von Christian Bernreiter.

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Bayerns Dopppelhaushalt

Die Einheimischen nicht vergessen

Das bayerische Kabinett hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung setzt damit ihre erfolgreiche Haushaltspolitik durch einen Haushalt mit Altschuldenabbau und ohne neue Schulden fort.

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Angela Merkel

„Deutschland ist im Krieg mit dem IS“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion auf die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach präsentiert. Zugleich verteidigte sie ihre Flüchtlingspolitik. Wegen der Terroranschläge in Bayern hatte Merkel ihre Sommer-Pressekonferenz um einen Monat vorgezogen und ihren Urlaub unterbrochen.

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Staatsfinanzen

Solides Bayern

Solides Bayern

Im bundesweiten Vergleich hat Bayern die stärkste Finanzkraft. So können Staatsregierung und bayerische Kommunen mehr ausgeben, als andere Bundesländer. Laut einer Studie steigen die Einnahmen der Länder zudem schneller als die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge.

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