Einen Rückfall ins 19. Jahrhundert befürchten Wirtschaftsverbände und Mittelständler wegen des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH: Aus der Zeit gefallen, ein Bürokratiemonster, unflexibel, praxisfern – so lauten die Kommentare.
Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.
Zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingspolitik klopfen den unsolidarischen EU-Ländern auf die Finger. Ein Urteil bezeichnet das Durchwinken von Flüchtlingen als illegal, das andere bestätigt deren Verteilung als rechtens.
Neue Migrationswelle abgeblockt: Deutschland und andere EU-Staaten sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Deutsche Parkinson-Patienten sind erleichtert, die Apotheker entsetzt: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gekippt. Dem Arzneimittel-Versandhandel öffnet das einen riesigen Markt, während die stationären Apotheken Einbußen fürchten. Die Monopolkommission sieht derweil auch schon die Buchpreisbindung fallen.
Ein Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots muss nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen anderer haften, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Allerdings kann von ihm verlangt werden, seinen Anschluss durch ein Passwort zu sichern. Dem Urteil zugrunde lag ein Fall aus Bayern.
Zwei Frauen klagten in Belgien und Frankreich vor Gericht, weil sie wegen ihres Kopftuches den Job verloren. Der Streit ging bis an den Europäischen Gerichtshof. Doch dort kamen jetzt die Generalanwältinnen zu äußerst unterschiedlichen Einschätzungen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen – zieht aber klare Leitplanken ein. Die Richter billigten im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. So einfach wie 2012 von EZB-Präsident Draghi gedacht, dürfte das aber nicht mehr werden.
Wer kostenloses WLAN anbietet, muss laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht bei illegalen Downloads nicht für den Schaden haften. Diese Empfehlung nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht, den Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern zu überarbeiten.
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